BREAKING NEWS: Kommission veröffentlicht CRD V/CRR II-Konsultationsdokumente

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 23. November 2016 zeitgerecht die “heiß ersehnten” Konsultationsdokumente zur Überarbeitung der CRD IV/CRR sowie der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD). Das Konvolut umfasst über 500 Seiten. In diesem “Breaking News”-Artikel wollen wir Ihnen in aller Kürze einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen und einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Auswirkungen bieten. Wir nehmen die Veröffentlichung überdies zum Anlass, Sie auf unser “Business Breakfast” am 11. Jänner 2017 hinzuweisen, wo wir Ihnen die teils weitreichenden Änderungen in den zentralen Aufsichtsanforderungen persönlich vorstellen. Wir bitten Sie, sich diesen Termin freizuhalten – wir werden Ihnen in den nächsten Tagen eine gesonderte Einladung hierfür schicken.

Die aktuelle politische Diskussion

Neben der aktuellen Veröffentlichung der Konsultationsdokumente gibt es zurzeit hitzige Gespräche im Rahmen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervisory – BCBS). Die EU-Vertreter sind nicht durchwegs zufrieden mit den aktuellen Diskussionen auf BCBS-Ebene und überlegen daher, in ihrer Gesetzgebung vom globalen Standard teilweise abzuweichen. Insbesondere wird angedacht, dass beaufsichtigte Gruppen mit Sitz in einem Drittland ihre Tochterbanken in der EU in eine Finanzholdinggesellschaft einbringen müssen, die ihren Sitz in einem der Mitgliedstaaten haben muss. Pikanterweise kritisierte die EU die USA stark, nachdem die USA vergleichbare Bestimmungen für Nicht-US-Banken erließen. Diese politischen Diskussionen unterstreichen den fragilen Status der internationalen Kooperation im Bereich des Bankenaufsichtsrechts.

Hintergrund und Entstehung der Konsultationsdokumente

Die veröffentlichten Konsultationsdokumente und die schlussendlich im Rechtssetzungsprozess zu beschließenden Rechtsakte werden das materielle Bankenaufsichtsrecht in der EU in den kommenden zwei bis drei Jahren prägen. Es werden die wichtigsten noch ausstehenden Elemente des Basel III-Regimes umgesetzt, insbesondere die Net Stable Funding Ratio (NSFR) und die Leverage Ratio (LR). Mit der Total Loss Absorbing Capacity (TLAC)-Anforderung für globale systemrelevante Banken (Global Systemically Important Banks – G-SIB) wird ein wichtiger Bestandteil der Initiative zur Vermeidung von too big to fail des Financial Stability Boards (FSB) umgesetzt. Die Eigenmittelanforderungen vor allem im Bereich des Marktrisikos, Gegenparteiausfallsrisikos und bei Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien sollen risikosensibler gestaltet werden. Dadurch sollen jene Risiken besser berücksichtigt werden, denen Banken tatsächlich ausgesetzt sind.

Erfahrungsgemäß dauert der Rechtssetzungsprozess nicht nur lange, sondern kann auch dazu führen, dass sich noch einige Teile ändern werden. Ebenso ist es denkbar, dass die EU nicht alle Deadlines für die Umsetzung der BCBS-/FSB-Vorgaben einhält. Darüber hinaus fehlen in den Konsultationsdokumenten noch einige Bestandteile des sogenannten Basel IV-Regimes: z.B. die Änderungen der Bestimmungen zum Kreditrisiko und zum operationellen Risiko sowie die Einführung von standardisierten Floors. Hierfür wird die Europäische Kommission voraussichtlich noch zusätzliche Konsultationsdokumente veröffentlichen.

Abweichungen von internationalen Standards

Die CRD V/CRR II-Konsultationsdokumente umfassen viele regulatorische Initiativen, weichen aber insbesondere in den folgenden Punkten von den BCBS-/FSB-Vorgaben ab:

  • eine stufenweise Einführung der BCBS-Marktrisikobestimmungen über einen Zeitraum von drei Jahren mit einer Ermächtigung an die Kommission zur Verlängerung dieses Übergangszeitraums – die Umsetzungsfrist des BCBS für die Vollumsetzung ab Jänner 2019 kann jedenfalls nicht mehr eingehalten werden;
  • eine mehrjährige Reduzierung der NSFR-Anforderungen für Interbankenfinanzierungen und Derivattransaktionen nach der NSFR – inklusive der Möglichkeit einer Ausweitung;
  • Überlegungen der Kommission zur Ausweitung des Retailschwellenwertes für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU-Faktor) auf über EUR 1,5 Mio. – das BCBS wiederum sieht den KMU-Faktor als wesentliche Abweichung zu ihren Vorgaben an, die auslaufen sollte;
  • ein Entgegenkommen bei der LR ermöglicht Banken, die Initial Margin abzuziehen, die sie von Klienten für zentral abgewickelte Derivate von deren leverage exposure-Messgröße erhalten haben.

Der weitere Rechtssetzungsprozess

Die Kommissionsvorschläge müssen noch vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen und als Verordnung(en) und Richtlinie(n) beschlossen werden. Dieser Prozess mit den damit üblicherweise verbundenen Diskussionen und Anpassungen dauert ca. zwei Jahre. Nach der Kundmachung dieser Basisrechtsakte wird die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA) im Auftrag der Kommission mit der Ausarbeitung von Sekundärrechtsakten beginnen. Parallel dazu müssen die nationalen Gesetzgeber entsprechende Umsetzungs- und Begleitvorschriften erlassen. Ungeachtet dessen empfehlen wir den individuellen Implementierungsbedarf möglichst rasch zu eruieren, um zeitgerecht mit der Implementierung beginnen zu können. Für eine erste inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Thema erlauben wir uns, nochmals auf unser “Business Breakfast” am 11. Jänner 2017 zu diesem Thema hinzuweisen.

Quellen: CRD V/CRR II; BRRD-Änderungen

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