Reform der Stabilitätsabgabe (Bankensteuer)

Am 7. November 2016 wurde ein Ministerialentwurf zur Änderung des Stabilitätsabgabegesetzes (StabAbgG) veröffentlicht. Der Entwurf reduziert die Höhe der laufenden Stabilitätsabgabe (Bankensteuer), schreibt aber auch eine einmalige Sonderzahlung vor.

Für die Berechnung der Bemessungsgrundlage sind Verbindlichkeiten der Österreichischen Exportfonds GmbH abzuziehen, die der Refinanzierung von Rechtsgeschäften mit Bundeshaftung dienen. Ebenso sind Verbindlichkeiten der Oesterreichischen Entwicklungsbank AG zu berücksichtigen. Von der Bemessungsgrundlage sind statt den gesicherten Einlagen i.S.d. § 93 Bankwesengesetz die gedeckten Einlagen i.S.d. § 7 Abs. 1 Z. 5 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz abzuziehen. Bei Zweigstellen von EWR-Kreditinstituten, die im Rahmen der Niederlassungsfreiheit in Österreich tätig sind, gelten als gedeckte Einlagen jene Einlagen, die einem vergleichbaren Sicherungssystem des Heimatmitgliedstaates unterliegen und bei der Zweigstelle entgegengenommen werden.

Die Höhe der Stabilitätsabgabe richtet sich weiterhin nach der Bemessungsgrundlage, der Schwellenwert wurde allerdings von EUR 1 Mrd. auf EUR 300 Mio. gesenkt. Der Schwellenwert i.H.v. EUR 300 Mio. ist als De Minimis-Wert zu verstehen: es ist keine Stabilitätsabgabe zu entrichten, wenn die Bemessungsgrundlage darunter liegt. Die Stabilitätsabgabe beträgt bei einer Bemessungsgrundlage zwischen EUR 300 Mio. und EUR 20 Mrd. 0,024% und bei einer Bemessungsgrundlage über EUR 20 Mrd. 0,029%. Neben der Reduzierung sieht der Ministerialentwurf auch eine Zumutbarkeitsgrenze (20% des Jahresüberschusses/Jahresfehlbetrages) und eine Belastungsobergrenze (50% des Durchschnitts der letzten drei Jahresergebnisse) vor. Unabhängig von diesen Beschränkungen muss zumindest ein Mindestbeitrag i.H.v. 5% der kalkulierten Stabilitätsabgabe entrichtet werden.

Der Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe entfällt und muss letztmalig für das Kalenderjahr 2016 entrichtet werden.

Die Sonderzahlung ist vom bisherigen Sonderbeitrag zu unterscheiden. Es handelt sich dabei um eine Einmalzahlung, die zwar einmal berechnet wird, aber dann zu jeweils 25% von 2017 bis 2020 per 31. März abzuführen ist. Die Sonderzahlung beträgt auf Basis der oben genannten Bemessungsgrundlage 0,211% (EUR 300 Mio. bis EUR 20 Mrd.) oder 0,258% (über EUR 20 Mrd.). Die Sonderzahlung ist eine ausschließliche Bundesabgabe und kann bei der Berechnung der Körperschaftssteuer als Betriebsausgabe abgezogen werden. Dies kann unter der Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Z. 4 der Regierungsvorlage bereits bei der Körperschaftsteuerveranlagung für das Jahr 2016 angewendet werden. Die Stabilitätsabgabe ist ab dem 1. Jänner 2017 allerdings keine abzugsfähige Betriebsausgabe mehr.

Die Begutachtungsfrist des Ministerialentwurfs endete am 14. November 2016. Als nächster Schritt folgt die Annahme des Ministerialentwurfs durch den Ministerrat. Nach der Annahme wird der Entwurf als Regierungsvorlage eingebracht und muss in weiterer Folge vom Nationalrat und vom Bundesrat angenommen werden. Die Änderungen des StabAbgG sollen teilweise mit 31. Dezember 2016 (Aufhebung des Sonderbeitrags zur Stabilitätsabgabe) und mit 1. Jänner 2017 (Änderung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Stabilitätsabgabe) in Kraft treten.

Quelle: Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2016

print