Leitlinienentwurf von EBA und ESMA Eignungsprüfung von Geschäftsleitern und Inhabern von Schlüsselfunktionen

15. November 2016

EBA und ESMA veröffentlichten am 28. Oktober 2016 ein Konsultationspapier für gemeinsame Leitlinien zur Prüfung der Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und Inhabern von Schlüsselfunktionen gem. CRD IV (Richtlinie 2013/36/EU) und MiFID II (Richtlinie 2014/65/EU).

Kreditinstitute (KI), Wertpapierfirmen und gemischte Finanzholdinggesellschaften müssen die Eignung ihrer Geschäftsleiter und der Geschäftsleitung als Ganzes prüfen. KI müssen darüber hinaus auch die Eignung der Inhaber von Schlüsselfunktionen, die einen wesentlichen Einfluss auf die Ausrichtung des KI haben, prüfen. Dazu zählen der CFO, Leiter der internen Kontrollfunktionen und andere vom KI “identifizierte Personen”. Die Eignung der konkreten Personen für den jeweiligen Posten ist gem. EBA/ESMA essenziell für das ordnungsgemäße Funktionieren eines Unternehmens.

EBA und ESMA führen in ihren gemeinsamen Leitlinien die Kriterien aus, die herangezogen werden sollen, um einerseits das Wissen, die Fähigkeiten und Erfahrungen und andererseits die Reputation, Redlichkeit, Integrität und Unabhängigkeit der zu prüfenden Personen festzustellen. Dazu zählen u.a. Kommunikation, Entschlossenheit, Kundenorientierung, Teamfähigkeit, Stressresistenz, etc. Die Leitlinien enthalten darüber hinaus Ausführungen dazu, was berücksichtigt werden sollte, um festzustellen, ob eine Person ausreichend Zeit hat, um als Mitglied der Geschäftsführung tätig zu werden. Auch zur Einschulung und weiteren Schulung der entsprechenden Mitarbeiter wird ausgeführt, dass dafür ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen vorhanden sein sollen. EBA und ESMA stellen auch klar, dass die Diversität im Auswahlprozess für Mitglieder der Geschäftsführung berücksichtigt werden sollte.

KI, Wertpapierfirmen und gemischte Finanzholdinggesellschaften sollen die Eignung eines potenziellen Mitglieds der Geschäftsführung vor der Bestellung prüfen und dann die zuständige Aufsichtsbehörde informieren. Eine ausnahmsweise Prüfung nach bereits erfolgter Bestellung ist in begründeten Fällen erlaubt. Nach der unternehmensinternen Prüfung prüft die Behörde ihrerseits die Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und darüber hinaus bei SI (significant institutions) auch die Eignung des CFO und jener Personen, die interne Kontrollfunktionen bekleiden, sofern sie nicht ohnehin Mitglieder der Geschäftsleitung sind. Der Umfang der Prüfung durch die Behörde hängt u.a. von den verfügbaren Informationen ab und soll max. vier Monate nach der Verständigung abgeschlossen sein. Eine abschlägige Entscheidung der Behörde ist dem KI, der Wertpapierfirma oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft bekannt zugeben. Die zuständige Behörde kann, abhängig von den ihr im jeweiligen Mitgliedsstaat eingeräumten Befugnissen Bedingungen festsetzten, die Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten der jeweiligen Personen verlangen, einem Mitglied der Geschäftsführung die Wahrnehmung seiner Aufgaben untersagen, etc.

Die Konsultationsfrist endet am 28. Jänner 2017.

Quelle: EBA/CP/2016/17