Konsultation der EBA zu einer geeigneten Zielwertgrundlage für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß BRRD

Am 31. Oktober 2016 veröffentlichte die EBA ein Konsultationspapier, in dem sie ihre Analyseergebnisse über eine geeignete Zielwertgrundlage für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß Abwicklungsrichtlinie (BRRD) vorstellt.

Das Sanierungs- und Abwicklungs-Rahmenwerk der Richtlinie 2014/49/EU (Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD) soll sicherstellen, dass die Verluste von Instituten von Anteilseignern und Gläubigern getragen werden. Überdies sind Mitgliedstaaten verpflichtet, im Voraus finanzierte Abwicklungsfinanzierungsmechanismen zu errichten, um die Wirksamkeit von Abwicklungsinstrumenten zu gewährleisten. Dafür müssen, gemäß Art. 102 Abs. 1 BRRD, die im Rahmen ihrer Finanzierungsmechanismen verfügbaren Mittel bis 31. Dezember 2024 mindestens 1% der gedeckten Einlagen aller im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zugelassenen Institute betragen. Die in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu entrichteten Beiträge werden, gemäß Art. 103 Abs. 2 BRRD, auf Grundlage der Verbindlichkeiten ermittelt. Der vorliegende Bericht der EBA analysiert, ob an den gedeckten Einlagen als Grundlage der Zielausstattung festgehalten werden soll, und stellt die Vor- und Nachteile alternativer Optionen vor.

Für die Beurteilung der unterschiedlichen Optionen von Grundlagen für die Zielausstattung der Zielwertgrundlage sind u.a. folgende Kriterien beachtenswert:

  • Abgleich zwischen Zielausstattung und potenziell erwartetem Abwicklungsfinanzierungsbedarf;
  • Konsistenz mit der Methodik für die Berechnung der Beitragszahlungen der Institute, mit den sonstigen Anforderungen der BRRD, mit dem zukünftigen regulatorischen Rahmenwerk und allfälligen Legislativentscheidungen (bspw. der EZB),
  • Dynamik und Gleichmäßigkeit der Beiträge.

Die Basis für die Analyse von Optionen der Zielwertgrundlage und deren Berechnung bilden die Bankensektorindikatoren “gedeckte Einlagen” und “Gesamtverbindlichkeiten”. Um den potenziellen Finanzierungsbedarf von Abwicklungsfinanzierungsmechanismen abschätzen zu können, bedarf es einer quantitativen Analyse von historischen Daten aus der letzten Finanzkrise. Die Einzelergebnisse der jeweiligen Optionen werden sodann unter Berücksichtigung von Expertenmeinungen in einer Tabelle zusammengefasst und analysiert. Von der EBA wird als Zielwertgrundlage eine Option der Gesamtverbindlichkeiten empfohlen, da diese hinsichtlich der Konsistenz mit dem regulatorischen Rahmenwerk und den institutsbezogenen Beitragserhebungen in Einklang steht.

Auf Basis der finalen, bis zum 31. Oktober 2016 zu erstellenden Fassung des EBA-Berichts soll die EU Kommission, gemäß Art. 102 Abs. 5 BRRD, ggf. bis zum 31. Dezember 2016 einen Legislativvorschlag ausarbeiten.

Link: EBA/OP/2016/18

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