Delegierte Verordnung zur Ergänzung der PRIIP-Verordnung

Die Europäische Kommission (EK) hat am 29. Oktober 2016 eine delegierte Verordnung (DelVO 2016/1904/EU) zur Ergänzung der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Verordnung, VO 1286/2014/EU) kundgemacht. Die DelVO präzisiert einerseits Kriterien und Faktoren in Bezug auf die Befugnisse der EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) zur vorübergehenden Produktintervention gem. Art. 16 Abs. 8 der PRIIP-VO. Andererseits präzisiert sie Kriterien und Faktoren, die von den zuständigen Behörden bei der Ausübung ihrer Produktinterventionsbefugnisse in Bezug auf Versicherungsanlageprodukte gem. Art. 17 Abs. 7 PRIIP-VO zu berücksichtigen sind.

Kriterien und Faktoren in Bezug auf die Befugnisse der EIOPA zur vorübergehenden Produktintervention

Die EIOPA ist gem. Art. 16 Abs. 1 PRIIP-VO ermächtigt, in der Union vorübergehend die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von PRIIP sowie eine Art der Finanztätigkeit oder -praxis eines Versicherungsunternehmens zu verbieten oder zu beschränken. Ein Beschluss hierzu ist nur möglich, wenn die in Art. 16 Abs. 2 und 3 PRIIP-VO aufgelisteten Bedingungen kumulativ erfüllt sind. Die in Art. 16 Abs. 2 lit a PRIIP-VO vorausgesetzten erheblichen Bedenken präzisiert die EK in der vorliegenden DelVO. Diese Bedenken können sich auf den Anlegerschutz, das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte oder auf die Stabilität des Finanzsystems beziehen. Die EIOPA hat hierfür unter anderem die folgenden Kriterien und Faktoren zu berücksichtigen:

  • Den Grad der Komplexität eines Versicherungsanlageprodukts oder die Art der Finanztätigkeit eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens;
  • das Ausmaß der potenziellen negativen Auswirkung;
  • die Arten von Anlegern, die in eine Finanztätigkeit oder -praxis involviert sind oder an die ein Versicherungsanlageprodukt vertrieben oder verkauft wurde;
  • den Grad an Transparenz eines Versicherungsanlageprodukts oder der Finanztätigkeit oder -praxis;
  • die Besonderheiten oder grundlegenden Bestandteile des Versicherungsanlageprodukts oder der Finanztätigkeit oder -praxis und deren Nutzung von Leverage-Effekten, etc.

Kriterien und Faktoren, die von den zuständigen Behörden bei der Ausübung ihrer Produktinterventionsbefugnisse in Bezug auf Versicherungsanlageprodukte zu berücksichtigen sind

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind ebenfalls dazu ermächtigt, die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von PRIIP sowie eine Art der Finanztätigkeit oder -praxis eines Versicherungsunternehmens zu verbieten oder zu beschränken. Auch hier müssen erhebliche Bedenken im Bereich des Anlegerschutzes, des ordnungsgemäßen Funktionierens der Finanzmärkte oder der Stabilität des Finanzsystems vorliegen. Die EK präzisiert auch hierfür Kriterien und Faktoren in der vorliegenden DelVO.  Diese sind in Art. 2 Abs. 2 DelVO aufgelistet und entsprechen jenen, die durch die EIOPA zu berücksichtigen sind.

Die DelVO gilt ab dem 31. Dezember 2016.

Quelle: VO 1286/2014/EU; DelVO 2016/1904/EU

print