Europäisches Parlament veröffentlicht Vorschlag für eine Prospektverordnung

18. Oktober 2016

Am 15. September 2016 wurde ein Entwurf einer Verordnung (VO) veröffentlicht, der die bestehende Prospektrichtlinie (RL 2003/71/EG) ablösen soll. Nach ihrem Inkrafttreten wird die VO voraussichtlich eine (partielle) Aufhebung des österreichischen Kapitalmarktgesetzes (KMG) erfordern.

Durch die neue VO soll einerseits Unternehmen der Zugang zu unterschiedlichen Finanzierungsquellen in der EU erleichtert werden und andererseits sollen Anlegern sowie Sparern zusätzliche Ertragsmöglichkeiten geboten werden. Generell soll durch eine unmittelbar anwendbare VO Rechtssicherheit geschaffen und die Markteffizienz sichergestellt werden.

Die VO soll u.a. in folgenden Fällen öffentlicher Angebote nicht anwendbar sein:

  • Wertpapierangebote, die sich ausschließlich an qualifizierte Anleger richten;
  • Wertpapierangebote, die sich an weniger als 350 natürliche oder juristische Personen pro Mitgliedstaat und an insgesamt höchstens 4.000 natürliche oder juristische Person in der EU richten, bei denen es sich nicht um qualifizierte Anleger handelt;
  • Wertpapierangebote, die sich an Anleger richten, die bei jedem gesonderten Angebot Wertpapiere ab einem Mindestbetrag von EUR 100.000 pro Anleger erwerben und
  • Wertpapierangebote mit einem Gesamtgegenwert in der Union von weniger als EUR 1 Mio.

Grundsätzlich dürfen Wertpapiere erst nach Veröffentlichung eines Prospekts öffentlich angeboten werden. Die VO erlaubt den Mitgliedsstaaten jedoch Ausnahmen vorzusehen, wenn der Gesamtgegenwert des Angebots EUR 5 Mio. nicht übersteigt. Besteht keine Prospektpflicht, kann ein Prospekt freiwillig erstellt werden.

Der Prospekt muss alle relevanten und notwendigen Informationen enthalten, die der Anleger braucht, um eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen. Der Prospekt kann auch aus mehreren Dokumenten bestehen. Die Informationen sind jedenfalls knapp und verständlich aufzubereiten. Jeder Prospekt soll eine Zusammenfassung mit Warnhinweisen und Basisinformationen enthalten. Im Fall von Nichtdividendenwerten ist die Erstellung eines Basisprospekts ausreichend, der die relevanten Angaben zum Emittenten und dem Wertpapier enthält. Emittenten mit Sitz in einem Mitgliedsstaat, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden, können jährlich ein einheitliches Registrierungsformular erstellen, das Angaben zur Organisation, Geschäftstätigkeit, Finanzlage, Ertrag, Zukunftsaussichten, Führung und Beteiligungsstruktur des Unternehmens enthält. Prospekte sind nach ihrer Billigung ein Jahr lang für öffentliche Angebote oder Zulassungen zum Handel an einem geregelten Markt gültig, sofern sie um allenfalls nötige Nachträge ergänzt werden.

Ein Prospekt darf nicht veröffentlicht werden, bevor er nicht von der zuständigen Behörde geprüft und gebilligt wurde. Nach der Billigung ist der Prospekt spätestens mit Beginn des öffentlichen Angebots oder mit der Zulassung zum Handel zu veröffentlichen. Ein gebilligter Prospekt ist auch in anderen Mitgliedsstaaten gültig, sofern die ESMA und die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedsstaats informiert werden. Zudem enthält die VO spezielle Vorschriften für Emittenten, die in Drittländern niedergelassen sind.

Jeder Mitgliedsstaat muss einer Behörde die Zuständigkeit für die Anwendung der VO übertragen. Diese Behörde muss über bestimmte, in der VO aufgezählte, Befugnisse verfügen. Die ESMA und die zuständigen Behörden müssen zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Im Fall von Verstößen gegen die VO sind Sanktionsbefugnisse der zuständigen Behörde vorgesehen.

Im Vergleich zum KMG ist der Entwurf der Prospektverordnung deutlich umfangreicher. Der VO-Entwurf muss in weiterer Folge vom Rat und vom Europäischen Parlament beschlossen werden, bevor die VO im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden kann.

Link: P8_TA-PROV(2016)0353