ESMA veröffentlicht Konsultationspapier betreffend RTS und ITS zur SFT-VO und EMIR

Die SFT-VO (VO 2015/2365/EU) enthält Regelungen zur Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (securities financing transactions, SFT) und “Weiterverwendung”. Um die einheitliche Anwendung der Bestimmungen der SFT-VO sicherzustellen, wurde die ESMA beauftragt, RTS und ITS zur näheren Präzisierung auszuarbeiten. Am 30. September 2016 veröffentlichte die ESMA ein entsprechendes Konsultationsdokument mit insgesamt acht RTS und ITS zur Konkretisierung der  SFT-VO bzw. zur Änderung von entsprechenden EMIR-RTS.

Die einzelnen Technischen Standards werden im Folgenden überblickartig dargestellt:

  1. Die RTS zur Registrierung und Ausweitung der Registrierung von Transaktionsregistern gem. SFT-VO beschreiben detailliert, welche Informationen vorgelegt werden müssen, wenn man als Transaktionsregister registriert werden möchte.
  2. Die ITS zur Registrierung und Ausweitung der Registrierung gem. SFT-VO besagen, dass Anträge zur Registrierung auf einem dauerhaften Medium übermittelt werden sollen.
  3. Die RTS zur Registrierung von Transaktionsregistern gem. EMIR listen genau auf, welche Informationen der Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthalten muss. Dadurch soll die Delegierte Verordnung (DelVO) 151/2013/EU ergänzt werden.
  4. Die ITS zum Format und der Häufigkeit von Meldungen an die Transaktionsregister gem. SFT-VO enthalten fünf Anhänge, in denen Standards und Formate vorgegeben sind, entsprechend welchen die Meldungen an das Transaktionsregister übermittelt werden sollen.
  5. Die RTS zu den Details der Meldungen, die gem. SFT-VO an die Transaktionsregister gemeldet werden müssen, enthalten nähere Regelungen zu den Meldungen gem. Art. 4 SFT-VO.
  6. Die RTS zu öffentlichen Daten, Details zu SFTs, operationellen Standards für die Datensammlung, Datenaggregation und Vergleich regeln u.a. welche Daten von Transaktionsregistern zur Verfügung gestellt bzw. veröffentlicht werden sollen.
  7. Die RTS zur Zugangsebene gem. SFT-VO regeln wie und zu welchen Daten des Transaktionsregisters die zuständigen Behörden Zugang bekommen sollen.
  8. Durch die RTS zur Zugangsebene gem. EMIR soll Artikel 2 der DelVO 151/2013/EU geändert werden.

Die Konsultationsfrist läuft bis 30. November 2016. Die ESMA wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2017 ihren finalen Bericht samt RTS und ITS an die Europäische Kommission übermitteln.

Quelle: ESMA/2016/1409

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