Veröffentlichung der MAR-Begleitbestimmungen im Bundesgesetzblatt

Am 1. August 2016 wurde die Änderung des Börsegesetzes 1989 (BörseG 1989) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zuvor wurde die Regierungsvorlage vom Ministerrat am 14. Juni 2016 beschlossen (Deloitte berichte). Im Zuge der Änderung des BörseG 1989 werden zusätzlich auch einzelne Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, des Investmentfondsgesetzes 2011 und des Übernahmegesetzes geändert.

Der Inhalt des veröffentlichten Bundesgesetz unterscheidet sich lediglich durch redaktionelle Änderungen von der Regierungsvorlage.

Darüber hinaus betrifft eine inhaltliche Ergänzung im veröffentlichten Gesetz den § 48d Abs. 2 BörseG 1989. § 48 Abs. 2 BörseG 1989 normiert einen Haftungsausschluss für Emittenten. Dieser bezieht sich z.B. auf den Fall, dass der Emittent von der Führungskraft so spät die Meldung eines Eigengeschäfts gem. Art. 19 Marktmissbrauchsverordnung (VO 2014/596/EU, MAR)  erhält, dass er die Weiterleitung dieser Meldung nicht innerhalb der vorgesehenen drei Geschäftstage bei der FMA vornehmen kann. Als Ergänzung zur Regierungsvorlage wird der Zeitpunkt der Veröffentlichung bestimmt. Dieser ist jener, an dem der sich aus den Geschäften ergebende Gesamtbetrag den in der MAR normierten Schwellenwert erreicht hat. Der Schwellenwert liegt bei EUR 5000.

Quelle: Änderung des Börsegesetz 1989

 

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