Ministerialentwurf zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Der Ministerialentwurf des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) wurde am 30. August 2016 veröffentlicht und dient der Umsetzung der Richtlinie 2015/849/EU (4. Anti-Geldwäscherichtlinie). Im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage ergeben sich durch das FM-GwG insbesondere die folgenden Änderungen.

Verpflichtete Unternehmen im Sinne des FM-GwG sind Kredit- und Finanzinstitute (KI und FI) mit Sitz im Inland sowie Zweigstellen von KI und FI aus anderen Mitgliedsstaaten. Davon ausgenommen sind Zweigstellen von österreichischen KI und FI in anderen Mitgliedsstaaten. Der KI-Begriff umfasst sowohl BWG-KI als auch CRR-KI. Der FI-Begriff wiederum umfasst insbesondere BWG-FI, Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen, E-Geld-Institute und Zahlungsinstitute.

Die Definition von politisch exponierten Personen (PEP) wird auf inländische PEP ausgeweitet, sodass auch bei Geschäftsbeziehungen mit diesen verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden sind. Zudem sind auch Mitglieder der Führungsgremien von politischen Parteien als PEP zu erfassen.

Beim Bundesministerium für Finanzen wird eine zentrale Koordinationsstelle für Geldwäsche eingerichtet. Relevante Ministerien und Behörden (BMJ, BMI, FMA, OeNB etc.) entsenden ausgewählte Mitglieder zur Erstellung der nationalen Risikoanalyse und Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Verpflichtete haben diese bei der Risikoanalyse auf Unternehmens- und auf Kundenebene anzuwenden.

Die Verpflichteten müssen Sorgfaltspflichten (Identitätsfeststellung, Feststellung des wirtschaftlichen Eigentümers etc.) zumindest in folgenden Fällen anwenden:

  • Gelegentliche Geldtransfers (darunter sind Transaktionen zu verstehen, die zumindest teilweise elektronisch erfolgen), sofern der Betrag EUR 1.000 übersteigt;
  • Gewinne und Einsätze im Glücksspielsektor, sofern der Betrag EUR 2.000 übersteigt;
  • Gelegentliche Bartransaktionen beim Handel von Gütern, sofern der Betrag EUR 10.000 übersteigt.

Zur Durchführung der Kundenidentifizierung sieht der Ministerialentwurf die Möglichkeit des Online-Video-Verfahrens vor. Diese Methode ist nur dann zulässig, wenn das damit verbundene, erhöhte Risiko durch Sicherungsmaßnahmen ausgeglichen wird. Diese Sicherungsmaßnahmen sind von der FMA per Verordnung festzulegen.

Verdachtsmeldungen sind in einem geläufigen, elektronischen Format zu erstatten (z.B. mittels signierter E-Mail). Zusätzlich wird der Geldwäschemeldestelle eine längere Bearbeitungszeit eingeräumt. Künftig dürfen verdächtige Transaktionen nach Abgabe einer Verdachtsmeldung nur dann freigegeben werden, wenn bis zum Ende des drittfolgenden Bankarbeitstages keine Rückmeldung erfolgte oder gegenteilige Anweisungen erteilt wurden.

E-Geld-Emittenten und Finanzinstitute, die ihren Sitz in einem anderem Mitgliedsstaat haben und sich in Österreich in einer anderen Form als mittels Zweigstelle niedergelassen haben, müssen im Inland eine zentrale Kontaktstelle benennen, die die Einhaltung der nationalen Anti-Geldwäschevorschriften sicherzustellen hat.

Der Ministerialentwurf sieht bei Verstößen gegen das FM-GwG Verwaltungsstrafen für natürliche Personen von bis zu EUR 5 Mio. oder dem Doppelten des aus der Pflichtverletzung gezogenen Nutzens vor. Zudem können auch juristische Personen bestraft werden, wenn eine Pflichtverletzung zu ihren Gunsten von einer Führungskraft begangen wurde. Der Strafrahmen beträgt bis zu EUR 5 Mio. oder bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes. Neben der Verhängung von Geldbußen kann die FMA bei einer Pflichtverletzung auch die Namen der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen auf ihrer Homepage veröffentlichen.

Die nationale Umsetzung der 4. Anti-Geldwäscherichtlinie umfasst nicht nur das neue FM-GwG, sondern auch zahlreiche Novellen (z.B. AIFMG, BWG, BörseG 1989, BaSAG und ESAEG).

Die Begutachtungsfrist dauert bis zum 3. Oktober 2016. Das FM-GwG soll grundsätzlich mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten.

Quelle: 233/ME (XXV. GP)

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