Neue Veröffentlichungen mit Bezug zu EMIR

Im Juli 2016 gab es eine Reihe von Veröffentlichungen, die einen direkten Bezug zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) aufweisen:

  • Entwurf der Delegierten Verordnung zu technischen Regulierungsstandards für die Clearingpflicht
  • Verzögerung der Annahme der technischen Standards zur Risikominderung für nicht zentral geclearte OTC-Derivate
  • Konsultationspapier zur Clearingpflicht für Parteien mit begrenztem Geschäftsumfang

Entwurf zur Delegierten Verordnung zu technischen Regulierungsstandards für die Clearingpflicht

Am 10. Juni 2016 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu technischen Regulierungsstandards für die Clearingpflicht veröffentlicht.

Diese Delegierte Verordnung wurde am 20. Juli als fertiger EU-Rechtsakt im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie weitet die Clearingpflichten auf bestimmte OTC-Zinsderivatekontrakte wie Fixed-to-Float Zins-Swaps und Forward-rate-agreements aus, wenn diese in bestimmten Währungen abgeschlossen sind.

Am 21. Juli wurden zu dieser Delegierten Verordnung Berichtigungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Clearingpflichten für Gegenparteien der Kategorie 2 für die genannten Derivate werden nun nicht mehr am 9. Juli 2017, sondern am 9. August 2017 wirksam. Die Clearingpflichten für Gegenparteien der Kategorie 4 wird vom 9. Juli 2019 auf den 9 August 2019 verschoben. Ebenso tritt die Clearingpflicht bei Kontrakten von Gegenparteien, die nicht der Kategorie 4 angehören, nicht am 9. Juli 2019, sondern erst am 9. August 2019 in Kraft.

Links: Delegierte Verordnung 2016/1178, Berichtigungen zur Delegierten Verordnung 2016/1178

Verzögerung der Annahme der technischen Standards zur Risikominderung für nicht zentral geclearte OTC-Derivate

Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA haben in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission vom 30. Juni ihre Besorgnis über die verzögerte Annahme des gemeinsamen RTS-Entwurfes für Standards zur Risikominderung für nicht zentral geclearte OTC-Derivate zum Ausdruck gebracht und empfohlen, die Verzögerung so kurz wie möglich zu halten. Die EU-Kommission hat in ihrer Antwort versichert, so rasch als möglich die BCBS-IOSCO-Standards umsetzen zu wollen. Die Verzögerung werde auf ein Minimum begrenzt werden.

Links: Gemeinsame Stellungnahme der ESA, Antwort der EU-Kommission auf die gemeinsame Stellungnahme

Konsultationspapier zur Clearingpflicht für Parteien mit begrenztem Geschäftsumfang

Die ESMA hat am 13. Juli ein Konsultationspapier zur Clearingpflicht für finanzielle Gegenparteien mit begrenztem Geschäftsumfang veröffentlicht.

Das Konzept hinter dem Vorschlag ist eine Verschiebung des Beginns der Clearingpflicht für finanzielle Gegenparteien mit begrenztem Geschäftsumfang. Konkret sollen Gegenparteien die der Kategorie 3 an clearingpflichtigen Gegenparteien gemäß EMIR zugeordnet werden, erst zwei Jahre später den Clearingpflichten unterliegen.

Der Anwendungstermin würde damit für Kategorie 3-Gegenparteien bezüglich der Zinsderivate in den G3-Währungen (Verordnung (EU) Nr. 2015/2205) auf den 21. Juni 2019, bezüglich der Kreditderivate (Verordnung (EU) Nr. 2016/592) auf den 9. Februar 2020 und bezüglich der Zinsderivate in zusätzlichen Währungen (Verordnungen (EU) Nr. 2016/592 sowie 2016/1178) fallen. Damit sollen Gegenparteien, die die Voraussetzungen für eine direkte Clearingmitgliedschaft nicht erfüllen und aufgrund ihres geringen kumulierten Marktanteils kein großes Risiko für die Europäischen Finanzmärkte darstellen, unterstützt werden. Denn speziell für diese Gegenparteien mit geringem Geschäftsumfang stellt die Einrichtung von Clearingvereinbarungen und die Erfüllung aller damit verbundener Anforderungen eine überproportionale Hürde dar.

Die Konsultationsfrist zu gegenständlichem Gesetzesvorschlag endet am 05.September 2016.

Link: Konsultationspapier

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