Delegierte Verordnung zur Ergänzung der BRRD veröffentlicht

Am 8. Juli 2016 erließ die Europäische Kommission die delegierte Verordnung 2016/1075/EU (DelVO) zur Ergänzung der BRRD durch RTS. Die DelVO basiert inhaltlich auf 8 RTS. Damit werden Verfahren und Anforderungen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten entsprechend der BRRD festgelegt.

Die DelVO regelt den Mindestinhalt von Sanierungsplänen und enthält zu den einzelnen Punkten genauere Vorschriften:

  • Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile des Sanierungsplans: Dieser Punkt umfasst u.a. eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen, denen das Institut seit der letzten Fassung des Sanierungsplans unterworfen war.
  • Angaben zur Unternehmensführung: Hier soll u.a. beschrieben werden, wer für die Erstellung, Durchführung und Aktualisierung des Sanierungsplans bzw. dessen einzelner Abschnitte zuständig ist, wie der Plan in die Unternehmensführung integriert ist, eine Beschreibung des internen Eskalations- und Entscheidungsprozesses, der angewendet wird, wenn die Anforderungen eines Indikators erfüllt sind, etc.
  • Strategische Analyse: Davon umfasst ist die Angabe von Sanierungsoptionen (Maßnahmen). Bei jeder Sanierungsoption sind wiederum Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen anzuführen sowie eine Folgeneinschätzung und Bewertung der Durchführbarkeit und eine Bewertung der Art und Weise, wie die Kontinuität der Geschäftstätigkeiten bei Umsetzung der jeweiligen Option gewährleistet wird.
  • Kommunikations- und Informationsplan: Dieser Plan umfasst die Punkte interne und externe Kommunikation sowie Vorschläge zur Bewältigung möglicher negativer Reaktionen der Märkte.
  • Analyse von Vorbereitungsmaßnahmen: Hier muss dargestellt werden, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Durchführung des Sanierungsplans zu vereinfachen oder die Wirksamkeit zu verbessern. Des Weiteren sind Fristen für die Durchführung der Vorbereitungsmaßnahmen anzugeben.

Neben den oben genannten Regelungen enthält die DelVO auch Vorschriften für den Inhalt von Abwicklungsplänen und Gruppenabwicklungsplänen, sowie Mindestkriterien, anhand deren die zuständige Behörde Sanierungs- und Gruppensanierungspläne zu bewerten hat. Dabei wird auf die Punkte Vollständigkeit, Qualität und Umsetzung der in den Sanierungsplänen vorgeschlagenen Regelungen besonderes Augenmerk gelegt. Außerdem werden die Voraussetzungen für gruppeninterne finanzielle Unterstützung, die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Bewerter, die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen, die Verfahren und Inhalte von Mitteilungen und Aussetzungsbekanntmachungen und die konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien festgelegt.

Die DelVO ist am 28. Juli 2016 in Kraft getreten.

Quelle: DelVO 2016/1075

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