Europäische Kommission schlägt Ausweitung der Vierten Geldwäscherichtlinie vor

Am 5. Juli 2016 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Ausweitung der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. GW-RL) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EC zur Ausweitung der Offenlegungspflichten von Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern veröffentlicht.

Sie wurde von jüngsten Ereignissen wie der in Europa stattgefundenen Terroranschläge und der rasanten globalen Entwicklung von alternativen Zahlungsmitteln und –systemen wie E-Geld und Pre-Paid-Instrumente inspiriert und soll effektiv Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, Betrug und andere kriminelle Handlungen vorbeugen und bekämpfen. Bei der Ausarbeitung hat die EU-Kommission aktuelle Empfehlungen und Berichte der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Zentralbank (EZB), der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen (FATF) und von internationalen Medien mit einbezogen. Der Richtlinienvorschlag behandelt vor allem die folgenden Themenbereiche:

  • Verdächtige Transaktionen mit Hochrisikoländern werden aufgrund von unklaren und unkoordinierten Vorschriften nicht effektiv überwacht.
  • Verdächtige Transaktionen unter Zuhilfenahme von virtuellen Währungen können oft nicht ausreichend von den zuständigen Behörden überwacht werden, da keine Informationen über Auftraggeber und Empfänger vorliegen.
  • Pre-Paid-Instrumente sind nicht ausreichend von der aktuellen Gesetzeslage abgedeckt und können zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt werden.
  • Die Kredit- und Finanzinstituten haben oft nur beschränkten Zugang auf die Informationen, die von verpflichteten Entitäten gehalten werden bzw. ist der Zugriff oft nicht zeitnahe möglich.
  • Den Kredit- und Finanzinstituten liegen nicht ausreichende Informationen über die Besitzer von Bank- und Zahlungskonten vor.

Um angemessen auf diese Risiken eingehen zu können, schlägt die EU-Kommission die folgenden Änderungen und Erweiterungen vor:

Der Geltungsbereich der 4.GW-RL wird auf Tauschplattformen für virtuelle Währungen und Anbieter von E-Geld ausgeweitet

Das Risiko, das virtuelle Währungen zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden, ist aufgrund ihrer hohen Anonymität, der fehlenden Aufsicht, der Komplexität der Transaktionen und des Sektors und der fehlenden Aufsicht besonders hoch.

Absenken des Höchstbetrages für Pre-Paid-Instrumente

Aufgrund der Nutzung von Pre-Paid-Instrumenten speziell zur Terrorismusfinanzierung wird die Grenze, bei denen aufladbare Pre-Paid-Instrumente den angemessenen Sorgfaltspflichten nicht unterliegen, von 250 auf 150 Euro herabgesetzt und Pre-Paid-Karten, die online genutzt werden können, sind nicht von den angemessenen Sorgfaltspflichten ausgenommen.

Kredit- und Finanzinstitute können Informationen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von allen verpflichteten Entitäten anfragen

Da Kredit- und Finanzinstitute mit Abstand die wichtigste Rolle bei der Identifizierung von Finanzoperationen von Terrornetzwerken einnehmen, ist der Austausch von Informationen speziell auf diesem Level essentiell. Bisher ist die Weitergabe von Informationen in einigen Ländern aber davon abhängig, ob eine Verdachtsmeldung von einer verpflichteten Entität getätigt wurde oder nicht. Um eine höhere Effektivität im Zusammenhang mit AML/CFT zu erreichen, sollte der Zugang zu Finanz-, Verwaltungs- und Rechtsinformationen jedoch künftig nicht mehr davon abhängen, ob eine solche getätigt worden ist.

Harmonisierung innerhalb der EU in Bezug auf Hochrisikoländer

Die von der EU-Kommission festgelegten verstärkten Sorgfaltspflichten in Bezug auf Hochrisikoländern sind als Minimalanforderung zu implementieren, um die Ausnutzung von Unterschieden bei der Umsetzung der 4. GW-RL in den Mitgliedsstaaten vorzubeugen.

Verbesserung des Zugang zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer

Der Richtlinienvorschlag verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern zur veröffentlichen. Dazu gehören der Name, das Monat und das Jahr der Geburt, die Nationalität und das Aufenthaltsland sowie die Natur und das Ausmaß des wirtschaftlichen Eigentums. Abgedeckt sind neben Unternehmen auch juristische Persönlichkeiten wie Trusts, wenn sie Erwerbsziele verfolgen.

Herabsetzen der Identifikationsgrenze von wirtschaftlichen Eigentümern von >25% auf 10%

Bei gewissen Beteiligungsgesellschaften mit erhöhtem Risiko der Geldwäsche und Steuerhinterziehung, die in erster Linie dem Verwalten von Beteiligungen und nicht dem operativen Geschäft dienen, schlägt die EU-Kommission das Herabsetzen der Identifikationsgrenze für wirtschaftliche Eigentümer von >25% auf 10% vor.

Überwachung von Bestandskunden

Die EU-Kommission schlägt vor, die wirtschaftlichen Eigentümer von Bestandskunden wie Trusts oder Stiftungen systematisch zu überwachen, um die Mittelherkunft zu bestimmen und verifizieren zu können. Die dauernde Überwachung von bestimmten Personen wie den Settlor könnte das Risiko mindern.

Aufbewahrungsort von aktuellen Informationen über wirtschaftliche Eigentümer von Trusts

Gemäß der 4. GW-RL haben Trusts aktuelle, angemessene und akkurate Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer des Trusts zu halten. Auch sind nationale, zentrale Register mit diesen Informationen zu halten, wenn die Trusts steuerliche Folgen nach sich ziehen. Die EU-Kommission schlägt vor, dass diese nationalen, zentralen Register in den Ländern zu installieren , in denen die Trust verwaltet wird.

Verbindung und Kooperation der nationalen Register

Durch eine direkte Verbindung der nationalen Register sollen die verantwortlichen Behörden, Kredit- und Finanzinstitute und verpflichteten Entitäten schnellstmöglich den wirtschaftlichen Eigentümer identifizieren können.

Ausnahmen für Geschenkkarten/Shoppingkarten

E-Geld in Form von Geschenkkarten/Shoppingkarten, wird auch als Closed-Loop-System und berechtigt den Besitzer der Karte dazu, den auf die Karte geladenen Betrag beim Akzeptanzpartner (i.d.R. eine Unternehmenskette) Leistungen zu erwerben. Aufgrund des geringen Risikos des Missbrauchs für Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung sind sie von den Bestimmungen der 4. GW-RL ausgenommen.

Quelle: 2016/0208 (COD)

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