ESMA veröffentlicht Leitlinien zu Querverkäufen

14. August 2016

Am 11. Juli 2016 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Leitlinien zu Querverkäufen veröffentlicht. Das Ziel ist die Erarbeitung eines einheitlichen und wirksamen Ansatzes bei der Überwachung von Unternehmen und die Verbesserung des Anlegerschutzes, indem die erwarteten Standards für das Verhalten und die organisatorischen Vorkehrungen, die bei Querverkäufen einzuhalten sind, klar formuliert werden.

Diese Leitlinien umfassen gekoppelte und gebündelte Pakete. Bei gekoppelten Paketen wird eine Auswahl von Produkten und/oder Dienstleistungen zum Verkauf angeboten, wobei mindestens eines davon nicht einzeln erworben werden kann. Bei gebündelten Paketen wird eine Auswahl von Produkten und/oder Dienstleistungen zum Verkauf angeboten, wobei jedes der Produkte/jede der Dienstleistungen auch separat erworben werden kann.

Vollständige Offenlegung von Preis- und Kosteninformationen

Leitlinie 1

Es sollte sichergestellt sein, dass Firmen den Kunden Informationen über den Preis sowohl des angebotenen Pakets als auch eine Aufschlüsselung in Höhe aller einschlägiger bekannter Nebenkosten wie Verwaltungsgebühren, Transaktionskosten und Strafzuschläge zur Verfügung stellen. Wenn eine genaue Aufschlüsselung ex-ante nicht möglich ist, so ist eine realistische Schätzung auf Grundlage vernünftiger Annahmen durchzuführen.

Leitlinie 2

Es sollte sichergestellt sein, dass Informationen zum Preis und zu den anfallenden Kosten dem Kunden rechtzeitig vor Abschluss des Geschäftes dem Kunden verfügbar gemacht werden, um eine informierte Kundenentscheidung zu unterstützen.

Leitlinie 3

Es sollte sichergestellt sein, dass die Informationen zum Preis und zu den anfallenden Kosten deutlich sichtbar und vor allem präzise und verständlich formuliert werden. Sämtliche Fachterminologie ist zu erläutern.

Zusätzlich ist sicherzustellen, dass bei Werbung für einzelne Bestandteile von gekoppelten oder gebündelten Paketen die Preis- und Kosteninformationen zu diesen Bestandteilen deutlich erkennbar dargestellt und leicht auffindbar sind. Der Kunde sollte in der Lage sein, eindeutig und rasch zu erkennen, wie sich der Erwerb beider Bestandteile als Paket auf die Kosten auswirken würde.

Leitlinie 4

Es sollte sichergestellt sein, dass die Preis- und Kosteninformationen den Kunden in nicht irreführender Weise und ohne Verzerrung oder Verschleierung präsentiert werden. Die Art der Darstellung darf einen sinnvollen Vergleich zwischen alternativen Produkten nicht verhindern.

Vollständige Offenlegung etwaiger wichtiger Informationen zu nicht preisbezogenen Merkmalen und Risiken

Leitlinie 5

Es sollte sichergestellt sein, dass die Kunden etwaige, wichtige Informationen zu den nicht preisbezogenen Merkmalen und Risiken der einzelnen Bestandteile des Pakets erhalten. Dies gilt insbesonders, wenn die Höhe dieser Risiken davon abhängt, ob das gebündelte Paket oder einzelne Bestandteile erworben werden.

Deutlich sichtbare Darstellung und rechtzeitige Übermittlung etwaiger wichtiger Informationen zu nicht preisbezogenen Merkmalen und Risiken

Leitlinie 6

Es sollte sichergestellt sein, dass wichtige, nicht preisbezogene Merkmale und Faktoren sowie einschlägige Risiken dem Kunden ebenso deutlich, sichtbar und gewichtig mitgeteilt werden müssen wie Informationen zu den Preisen und Kosten der einzelnen Bestandteile oder des gebündelten/gekoppelten Pakets. Über diese Faktoren ist der Kunde in einfacher Formulierung (Erläuterung sämtlicher Fachterminologie) und rechtzeitig vor Vertragsabschluss zu informieren.

Ebenso sollte sichergestellt sein, dass diese Informationen dem Kunden nicht in irreführender Weise und ohne verfälschte Darstellung der Auswirkungen präsentiert werden. Insbesondere ist darauf zu verzichten, den Kunden nur allgemein auf die Geschäftsbedingungen zu verweisen. Das Unternehmen hat stattdessen sicherzustellen, dass dem Kunden die nicht preisbezogenen Merkmale und etwaige Risiken in leicht verständlicher Sprache erläutert werden.

Deutlich sichtbare Darstellung und Vermittlung der „Optionalität eines Erwerbs“

Leitlinie 7

Kunden sollten ordnungsgemäß darüber informiert werden, ob es möglich ist, die Bestandteile separat zu erwerben oder ob es notwendig ist, zusätzlich zum gewünschten Produkt noch ein weiteres Produkt von der Firma zu erwerben.

Es sollte bei gebündelten Paketen sichergestellt sein, dass die Produktauswahl so gestaltet ist, dass der Kunde die Auswahl aktiv zugunsten eines einzelnen Bestandteiles, mehrere Bestandteile oder des gesamten Paketes treffen kann. Daher haben es Unternehmen, die gebündelte Pakete anbieten, etwa in Verkaufsdokumenten oder auf ihren Online-Verkaufsportalen zu unterlassen, Kästchen mit bereits gesetzten Häkchen zu verwenden. Auch ist es nicht gestattet, den Eindruck zu vermitteln, dass der Erwerb des gebündelten Pakets verpflichtend sei, obwohl in Wirklichkeit auch der Einzelerwerb möglich ist.

Leitlinie 8

Es sollte sichergestellt sein, dass das mit dem Vertrieb betraute Personal adäquat geschult ist (gegebenenfalls auch sektorübergreifend) damit dem Kunden die Risiken der einzelnen Bestandteile und des gekoppelten/gebündelten Pakets in leicht verständlicher Sprache vermittelt werden können.

Interessenkonflikte aufgrund der für Verkaufsmitarbeiter geltenden Vergütungssysteme

Leitlinie 9

Es sollte sichergestellt sein, dass geeignete Vergütungsmodelle und Verkaufsanreize vorhanden sind und auch von der Geschäftsleitung überwacht werden, die einem verantwortungsvollen Verhalten im Geschäftsablauf, einem fairen Verhalten gegenüber dem Kunden und der Vermeidung von Interessenkonflikten auf Seiten des Vertriebspersonals förderlich sind. Darunter fällt nicht nur der Verzicht auf Praktiken, die für auf Provisionsbasis entlohnte Verkaufsmitarbeiter möglicherweise einen Anreiz zur Empfehlung von unnötigen oder unangemessenen Paketbestandteilen oder Paketen darstellen könnten. Auch die Nutzung von Vergütungsstrukturen und -praktiken, die das Grundgehalt des Verkaufspersonals erheblich reduzieren würden, wenn ein bestimmtes Verkaufsziel in Bezug auf gebündelte/gekoppelte Pakete nicht erreicht würde, ist zu unterlassen. Ebenso ist die Reduzierung von Gratifikationen oder Leistungszulagen für das Verkaufspersonal aufgrund des Verfehlens eines Verkaufsziels oder Schwellenwertes für gebündelte Pakete zu unterlassen.

Widerrufsrecht

Leitlinie 10

Es ist sicherzustellen, dass dort, wo Rücktritts- oder Widerrufsrecht für einen oder mehrere Bestandteile eines Paketes gelten, diese Rechte für die betreffenden Bestandteile innerhalb des Paketes weiterhin gelten.

Weiter sollte sichergestellt sein, dass Kunden die Möglichkeit haben, die Produkte nachträglich ohne unverhältnismäßige Sanktionen aufzuteilen, sofern es keine sachlich gerechtfertigten Gründe gibt, dies abzulehnen.

Quelle: ESMA/2016/574 DE