Regierungsvorlage zum SFT-Vollzugsgesetz

Am 8. Juni 2016 wurde vom Ministerrat die Regierungsvorlage zum SFT-Vollzugsgesetz veröffentlicht. Dieses Bundesgesetz dient dem Wirksamwerden der Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (VO 2015/2365/EU, SFT-Verordnung). Im Zuge der Regierungsvorlage werden einzelne Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Investmentfondsgesetzes 2011, des Alternativen Investmentfonds Manager-Gesetzes und des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes geändert.

Der Österreichische Bundesgesetzgeber erlässt mit vorliegender Regierungsvorlage begleitende Verfahrens- und Sanktionsvorschriften zur SFT-Verordnung. Ziel der Vorgaben ist die Erhöhung der Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften im Schattenbanksektor. Die Risiken, die mit Geschäften im Schattenbanksektor verbunden sind, sollen erkannt und deren Art und Ausmaß ermittelt werden.

Das SFT-Vollzugsgesetz nennt die FMA als zuständige Behörde. Ihre Zuständigkeit liegt in der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der Überwachung der Vorschriften für finanzielle Gegenparteien. Eine finanzielle Gegenpartei ist z.B. eine gemäß der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) zugelassene Wertpapierfirma oder ein nach der Richtlinie 2011/61/EU (AIFMD) zugelassener AIF. Ferner trifft das SFT-Vollzugsgesetz Regelungen über Strafbestimmungen. Wer beispielsweise als Verantwortlicher die Meldepflicht von Wertpapierfinanzierungsgeschäften gem. Art. 4 Abs. 1 SFT-Verordnung verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Die Sanktion ist eine Geldstrafe in der Höhe von bis zu EUR 5 Millionen oder das Dreifache des aus dem Verstoß erzielten Vermögensvorteiles.

Des Weiteren regelt das SFT-Vollzugsgesetz die Ahndung von Verstößen sowie die Veröffentlichung der Maßnahmen und Verstoßmeldungen. Unter anderem sind die von der FMA getroffenen Maßnahmen und Verstoßsanktionen für einen Zeitraum von fünf Jahren im Internet zu veröffentlichen.

Die Änderungen des Investmentfondsgesetzes 2011 und des Alternativen Investmentfonds Manager-Gesetzes betreffen Erweiterungen der Verwaltungsstrafen. Wer gegen Art. 13 SFT-Verordnung (Vorschriften über die Transparenz von Organismen für gemeinsame Anlagen in periodischen Berichten) oder gegen Art. 14 SFT-Verordnung (Vorschriften über die Transparenz von Organismen für gemeinsame Anlagen in vorvertraglichen Unterlagen) verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Diese ist mit Geldstrafe von bis zu EUR 60.000 zu bestrafen.

Quelle: Regierungsvorlage XXV. GP

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