Regierungsvorlage zu den MAR-Begleitbestimmungen

Am 20. April 2016 wurde der Ministerialentwurf zur Änderung des Börsegesetz 1989 (BörseG1989) (Deloitte berichtete) erlassen. Dieser wurde vom Ministerrat am 14. Juni 2016 als Regierungsvorlage beschlossen. Diese ändert zusätzlich auch einzelne Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, des Investmentfondsgesetzes 2011 und des Übernahmegesetzes.

Der Inhalt der Regierungsvorlage unterscheidet sich aufgrund einzelner Konkretisierungen und Erweiterungen vom Ministerialentwurf. Die relevanten Änderungen werden in der Folge dargestellt:

  • Liegt ein begründeter Verdacht eines Verstoßes gegen § 48c BörseG 1989 (Missbrauch einer Insiderinformation; Marktmanipulation) oder einer Verwaltungsübertretung gem. § 48d BörseG 1989 (z.B. Verstoß gegen das Vorbeugen von Marktmissbrauch) vor, kann die FMA eine Durchsuchung von durch das Hausrecht geschützten Räumen im Sinne der StPO oder eine Auskunftserteilung über Daten einer Nachrichtenübermittlung beim Landesgericht für Strafsachen Wien (Ministerialentwurf: Staatsantwaltschaft) beantragen.
  • Gem. der Regierungsvorlage kann die FMA nun auch bei einer unrechtmäßigen Offenlegung einer Insiderinformation eine Verwaltungsstrafe verhängen. Die Höhe der Strafe beträgt bis zu EUR 5 Millionen oder bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens.
  • Ein weiterer Unterschied zum Ministerialentwurf ist der Haftungsausschluss für Emittenten. Dieser bezieht sich z.B. auf den Fall, dass der Emittent von der Führungskraft die Meldung eines Eigengeschäfts so spät erhält, dass keine Möglichkeit mehr für eine zeitgerechte Meldung (innerhalb von drei Arbeitstagen) besteht. Darüber hinaus kann die FMA auf Grundlage des § 48d Abs. 3 BörseG1989 mittels Verordnung jene Schwellenwerte festlegen, unterhalb derer Geschäfte nicht mehr mitteilungspflichtig sind.
  • Zudem dürfen gem. der Regierungsvorlage Arbeitnehmer, die Marktmissbrauchsverstöße melden, weder benachteiligt, noch strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Dies gilt nicht für den Fall, in dem ein Arbeitnehmer mit Schädigungsvorsatz eine falsche Meldung abgegeben hat. In diesem Fall steht dem Geschädigten ein Schadenersatzanspruch zu.
  • Im Rahmen der gerichtlichen Strafbarkeit ist Marktmanipulation, im Vergleich zum Ministerialentwurf, nicht mehr bei grober Fahrlässigkeit sondern nur mehr bei vorsätzlicher Begehung strafbar.

Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 (WAG 2007)

Wesentlich verändert wird § 98 WAG 2007, der Regelungen im Rahmen der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Überwachung, Vor-Ort-Prüfungen und bei Ermittlungen vorsieht. Durch die Neufassung kann die für einen Rechtsträger zuständige ausländische Behörde direkt Meldung an die FMA erstatten. Dies gilt, wenn der Rechtsträger seinen satzungsmäßigen Sitz oder seinen Hauptverwaltungssitz in Österreich hat und Fernmitglied eines geregelten Marktes in einem anderen Mitgliedstaat ist.

Die Änderungen im Investmentfondsgesetz 2011 und im Übernahmegesetz stellen lediglich redaktionelle und keine inhaltlichen Gesetzesänderungen dar.

Quelle: Regierungsvorlage XXV. GP

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