Aktuelle Veröffentlichungen der nationalen Gesetzgebung

Im Juni 2016 wurde eine Reihe österreichischer Regularien in aktualisierter Form veröffentlicht. Diese umfassen die von der Oesterreichischen Nationalbank  (OeNB) erlassene Datenmodellverordnung 2016, die Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 sowie die Veröffentlichung der Mitarbeiterkategorien- und Nachweis-Verordnung (MiKaNa-V) im Bundesgesetzblatt.

Datenmodellverordnung 2016

Am 10. Juni 2016 wurde die Verordnung der OeNB zur Übermittlung von Meldedaten unter Anwendung eines Datenmodells (Datenmodellverordnung 2016) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Entwurf zur Datenmodellverordnung 2016 wurde am 10. Mai 2016 (Deloitte berichtete) publiziert. Das Datenmodell ist ein technisches Meldeformat. Mit diesem können Meldedaten auf Basis von Einzelgeschäften erhoben werden. Das Entwurfsdokument und die Verordnung sind inhaltlich identisch.

Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016

Am 10. Mai 2016 wurde der Ministerialentwurf (Deloitte berichtete) zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Im Anschluss wurde der Ministerialentwurf vom Ministerrat beschlossen und am 16. Juni 2016 als Regierungsvorlage veröffentlicht. Diese unterscheidet sich nur geringfügig vom zuvor erlassenen Entwurf. Die wesentliche Änderung betrifft jene Daten, die gem. des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes (KontRegG) gespeichert werden dürfen. Sofern bei natürlichen Personen das bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (bPK SA) übermittelt wurde, dürfen im Kontenregister auch personenbezogene Daten (Vorname, Zuname, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse und Ansässigkeitsstaat) gespeichert werden. Ist bei juristischen Personen die Stammzahl des Unternehmens oder der Ordnungsbegriff bekannt, darf z.B. der Name, die Adresse, der Ansässigkeitsstaat etc. gespeichert werden.

Veröffentlichung der Mitarbeiterkategorien- und Nachweis-Verordnung (MiKaNa-V) im Bundesgesetzblatt

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) veröffentlichte am 28. April 2016 (Deloitte berichtete) einen Verordnungsentwurf zur Mitarbeiterkategorien- und Nachweis-Verordnung (MiKaNa-V). Dieser Verordnungsentwurf wurde mit demselben Inhalt am 16. Juni 2016 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Der Inhalt der Verordnung umfasst Regelungen über Kategorien von Mitarbeitern, die bei Kreditinstituten mit dem Anbieten und Abschließen von Hypothekar- und Immobilienkreditverträgen befasst sind.

Quellen: Datenmodellverordnung 2016, EU-Abgabenänderungsgesetz 2016, Mitarbeiterkategorien- und Nachweis-Verordnung

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