ESMA und die Europäische Kommission veröffentlichten mehrere Dokumente zu MiFID II/MiFIR und EMIR

28. Juni 2016

Im Mai 2016 veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) mehrere finale Leitlinien zur MiFID II/MiFIR und EMIR. Die Europäische Kommission veröffentlichte im Mai mehrere Delegierte Verordnungen (DelVO) zur MiFID II/MiFIR. Zudem wurde die Durchführungsverordnung 2016/824/EU im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Final Report der ESMA (ESMA/2016/653) zur Ergänzung des technischen Standards (RTS 22, ESMA/2015/1464) zur Meldepflicht gem. Art. 26 MiFIR

Der gegenständliche, finale RTS-Entwurf stellt klar, dass Käufe und Verkäufe von Finanzinstrumenten, die ausschließlich auf Grund einer Sicherheitenübereignung durchgeführt werden, keine Transaktion im Sinne der MiFID II/MiFIR darstellen.

Finaler Entwurf der ESMA (ESMA/2016/725) zu indirekten Clearing Regelungen gem. EMIR und MiFIR

Der gegenständliche ESMA-Entwurf enthält RTS zur Ergänzung von zwei EU-Rechtsakten. Einerseits wird die DelVO 2013/149/EU präzisiert, die Bestimmungen zu indirekten Clearingvereinbarungen für nicht zentral geclearte OTC-Derivate beinhaltet. Andererseits werden die MiFIR und die darin enthaltenen Bestimmungen zu indirektem Clearing von Exchange Traded Derivatives (ETD) geändert. Das Ziel der ESMA ist eine Anpassung der beiden RTS, die inhaltlich daher parallel zu lesen sind. Die darin enthaltenen Definitionen orientieren sich grundsätzlich an der EMIR. Die Standards enthalten Anforderungen an indirekte Clearingvereinbarungen von OTC-Derivaten gem. EMIR (z.B. Offenlegungspflichten, Anforderungen an die Hinterlegung von Sicherheiten etc.). Zudem enthalten diese Standards Bestimmungen zu langen Clearingketten und zum indirekten Clearing von ETD.

Stellungnahme der ESMA (ESMA/2016/668) zu Positionslimits für Rohstoffderivate, die auf europäischen Handelsplätzen gehandelt werden sowie zu ökonomisch gleichwertigen OTC-Derivaten

Die ESMA wurde durch Art. 57 Abs. 3 und Abs. 12 MiFID II mit dem Entwurf von RTS beauftragt, um Obergrenzen für die Verwendung von physisch und bar gesettelten Rohstoffderivaten zu bestimmen. Dieser RTS-Entwurf wurde im September 2015 an die Europäische Kommission zur Billigung übermittelt. Die Kommission kündigte im April 2016 an, die RTS in dieser Fassung nicht zu billigen. Die von der Kommission verlangten Änderungen umfassen geringere Obergrenzen für bestimmte landwirtschaftliche Rohstoffe und höhere Obergrenzen für Märkte mit einer beschränkten Teilnehmeranzahl oder einer geringeren Liquidität. Dieser Forderung der Kommission kommt die ESMA im gegenständlichen Dokument nach und übermittelt die veränderten Gesetzesentwürfe.

Entwurf zu einer DelVO der Kommission (C(2016) 2860 final) zur Ergänzung der MiFIR (Begriffsbestimmungen, Transparenz, Portfoliokomprimierung und Aufsichtsmaßnahmen zur Produktintervention und Positionslimits)

Der Entwurf enthält Regeln zur Bestimmung des liquiden Marktes für Eigenkapitalinstrumente sowie Schwellenwerte zur Definition der Einstufung als Systematische Internalisierer. Die Festlegung von relevanten Märkten stellt hierbei einen wichtigen Faktor bei der Bestimmung des Ausmaßes und der Intensität der Handels-, Offenlegungs- sowie Meldepflichten, die von Marktinfrastruktur-Dienstleistern und Wertpapierfirmen gem. MiFID II/MiFIR erfüllt werden mussten, dar. Der RTS-Entwurf beinhaltet auch spezifische Bestimmungen zur Datenbereitstellung, Veröffentlichung, Transparenz und zur Ausführung von Aufträgen für Handelsplätze und Systematische Internalisierer. Zudem spezifiziert die ESMA Regeln zur Durchführung von Portfoliokomprimierung und deren Erbringung als Dienstleistung in der EU. Der RTS-Entwurf regelt die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Aufsichtskompetenzen zur temporären Produktintervention und zum Positionsmanagement.

Entwurf einer DelVO der Kommission (C(2016) 2775 final) zur Ergänzung der MiFID II zum Verhältnis zwischen nicht ausgeführten Verträgen und Geschäften zur Verhinderung marktstörender Handelsbedingungen

Der Entwurf beinhaltet Regeln zur Bestimmung des Verhältnisses zwischen nicht ausgeführten Verträgen und den insgesamt in Handelssystemen eingestellten Geschäften einzelner Marktteilnehmer. Dies wird sowohl auf Volumenbasis als auch auf Anzahlbasis festgelegt. Außerdem wird bestimmt, unter welchen Umständen ein Maximalverhältnis als übertreten gilt.

Entwurf einer DelVO der Kommission (C(2016) 3014 final) zur Ergänzung der MiFID II zur Aussetzung des Handels und zum Ausschluss von Finanzinstrumenten vom Handel auf Handelsplätzen in der EU

Ein Handelsplatz muss den Handel mit einem Derivat gem. MiFID II-Definition (siehe Anhang 1 Abschnitt C MiFID II) einschränken oder aussetzen, sofern sich das Derivat auf ein einziges Finanzinstrument bezieht, das ebenfalls vom Handel ausgesetzt oder ausgeschlossen wurde.

Entwurf einer DelVO der Kommission (C(2016) 3017 final) zur Ergänzung der MiFID II zur Zulassung von Finanzinstrumenten auf geregelten Märkten

Der Entwurf legt dar, welche Bedingungen für übertragbare Wertpapiere, Derivate, OGAW sowie Emissionszertifikate gelten müssen, um auf einem geregelten Markt in der EU zugelassen zu werden. Die Bedingungen sind freie Handelbarkeit, ein fairer, ordnungsgemäßer und effizienter Handel sowie eine amtliche Notierung. Zudem regelt der RTS die Auslegung der Bedingungen sowie die Verpflichtungen der Emittenten dieser Finanzinstrumente.

Entwurf einer DelVO der Kommission (C(2016) 3020 final) zur Ergänzung der MiFID II zur Liquidität des maßgeblichen Marktes bei der Benachrichtigung über eine vorübergehende Handelseinstellung

Die MiFID II legt für alle Finanzinstrumente einen spezifischen Markt als maßgeblichen Markt in der EU fest. Dies dient unter anderem zur exakteren Bestimmung der Liquidität von Instrumenten. Der RTS enthält Regeln zur Feststellung dieser Märkte. Diese Märkte sind in weiterer Folge verpflichtet, den zuständigen Aufsichtsbehörden die Parameter für die Einstellung des Handels und wesentliche Änderungen auf kohärenter und vergleichbarer Weise zu melden. Die DelVO stellt klar, welche geregelten Märkte für ein bestimmtes Finanzinstrument für die Liquidität als maßgeblich erachtet werden. Diese Märkte müssen über geeignete Verfahren und Systeme verfügen, um die zuständigen Behörden bei einer Einstellung des Handels benachrichtigen zu können.

Durchführungsverordnung 2016/824/EU zur Festlegung technischer Durchführungsstandards (ITS) zum Inhalt und zum Format der Beschreibung der Funktionsweise multilateraler Handelssysteme (MTF) und organisierter Handelssysteme (OTF)

Die Durchführungsverordnung enthält Regelungen zum Inhalt und Format der zu übermittelnden Informationen an die zuständigen Behörden durch Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die einen MTF oder OTF betreiben.

Quellen: ESMA/2016/653, ESMA/2016/725, ESMA/2016/668, C(2016) 2860 final, C(2016) 2775 final, C(2016) 3014 final, C(2016) 3017 final, C(2016) 3020 final, DurchführungsVO 2016/824/EU

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