Delegierte Verordnung zum Aufschub von Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

Am 20. Mai 2016 wurde die Delegierte Verordnung (DelVO) 2016/778/EU der Europäischen Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie legt fest, unter welchen Umständen Institute nachträglich erhobene Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds teilweise oder vollständig aufschieben und somit zu einem späteren Zeitpunkt entrichten dürfen. Ebenso werden die Kriterien zur Bestimmung von kritischen Funktionen und von Kerngeschäftsbereichen festgelegt.

Einheitlicher Abwicklungsfonds

Gemäß Art. 104 der Richtlinie 2014/59/EU (BRRD) müssen die Mitgliedsstaaten außerordentliche nachträgliche Beiträge einheben, wenn die verfügbaren Finanzmittel nicht ausreichen, um die Verluste, Kosten und sonstigen Aufwendungen im Abwicklungsfall zu finanzieren. Die DelVO räumt Instituten die Möglichkeit ein, einen Zahlungsaufschub dieser Beiträge bei der FMA als Abwicklungsbehörde zu beantragen. Die FMA hat einen Zahlungsaufschub von maximal sechs Monaten zu gewähren, wenn die Zahlung in den folgenden sechs Monaten einen drohenden Verstoß gegen eine der folgenden Anforderungen nach sich ziehen würde:

  • Mindesteigenmittelanforderungen gem. Art. 92 CRR;
  • minimale Liquiditätsanforderungen gem. Art. 412 Abs. 1 CRR und Art. 4 DelVO 2015/61/EU;
  • besondere Liquiditätsanforderungen gem. Art. 105 CRD IV.

Das betroffene Institut kann einen Antrag auf Verlängerung des Zahlungsaufschubs stellen, wenn weiterhin mindestens eine der oben angeführten Folgen droht. Die Verlängerung darf sechs Monate nicht überschreiten.

Bestimmung von kritischen Funktionen und Kerngeschäftsbereichen

Die kritischen Funktionen von Instituten sind in den Sanierungsplänen festgelegt. Die FMA muss diese Pläne als Grundlage zur Bestimmung der kritischen Funktionen und Kerngeschäftsbereiche heranziehen und bei der Ausarbeitung ihrer Abwicklungspläne berücksichtigen. Dadurch soll die Fortführung dieser Funktionen und Geschäftsbereiche auch während der Abwicklung sichergestellt werden.

Eine Funktion gilt als kritisch, wenn sie eine der beiden Voraussetzungen erfüllt:

  • Erbringung der Funktion für Dritte, die nicht dem Institut oder der Gruppe angehören;
  • systemrelevante Funktion oder Einstufung dieser Funktion als systemrelevant, da ein plötzlicher Ausfall wahrscheinlich wesentliche negative Folgen auf diese Dritten hätte, zu weiteren Ansteckungen oder zu einem allgemeinen Vertrauensverlust der Marktteilnehmer führen würde.

Kerngeschäftsbereiche sind jene Geschäftsbereiche und Funktionen, die wesentliche Einnahmen, Gewinne oder auch Franchise-Werte für das Institut oder die Gruppe generieren. Dabei können auch die zukünftig zu erwartenden Einnahmen, Wachstumsaussichten sowie der Franchise-Wert zur Bestimmung von Kerngeschäftsbereichen herangezogen werden, sofern sie durch plausible und nachweisbare Prognosen glaubhaft untermauert werden können.

Die DelVO wurde am 20. Mai 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist seit 9. Juni 2016 in Kraft.

Quelle: Delegierte Verordnung 2016/778/EU

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