ESMA: RTS-Vorschlag zu Änderungen der DelVO über Anforderungen an zentrale Gegenparteien

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlichte am 4. April 2016 einen Vorschlag zur Änderung des Art. 26 der delegierten Verordnung der Kommission (EMIR-DelVO, VO 2013/153/EU). Die EMIR-DelVO ergänzt die EMIR (VO 2012/648/EU) um eine Reihe von Anforderungen an zentrale Gegenparteien (CCP). Gemäß Art. 26 hat eine CCP Zeithorizonte für die Liquidationsperiode festzulegen. Diese beträgt bei OTC-Derivaten mindestens fünf Geschäftstage. Bei anderen Finanzinstrumenten liegt die Liquidationsperiode bei zwei Geschäftstagen.Die EMIR-DelVO wurde auf Grundlage von Technischen Standards der ESMA erlassen, die nun novelliert werden sollen.

Gemäß bisheriger Rechtslage beträgt die Liquidationsperiode für andere Finanzinstrumente zwei Geschäftstage. Die Berechnung der Margin erfolgt auf Nettobasis. Dies bedeutet, dass die Kunden, über die ein Gemeinschaftskonto (omnibus account) geführt wird, gemeinsam das Nettorisiko absichern müssen. Die einzuzahlenden Margin-Anforderungen werden demzufolge zusammen- bzw. gegengerechnet (genettet), d.h. nicht von jedem Kunden einzeln, sondern gemeinsam erfüllt.

Der RTS-Vorschlag der ESMA sieht eine Reduktion des Zeitraums einer Liquidationsperiode auf einen Geschäftstag vor. Des Weiteren soll die Berechnung der Margin auf Bruttobasis erfolgen. Dies bedeutet, dass über jeden Kunden ein einzelnes Konto geführt wird und innerhalb dieses Kontos die Margin-Anforderungen erfüllt werden muss. Da die CCP bei dieser Variante mehr Margin zur Verfügung hat und diesen aufrechterhalten kann, wird der Schutz der CCP somit erhöht.

Der finale RTS-Vorschlag wurde der Kommission übermittelt. Diese hat drei Monate Zeit, um den Vorschlag anzunehmen oder zu verwerfen.

Quelle: ESMA/2016/429

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