ESMA veröffentlicht Bericht zur Beurteilung der Anlageberatung von Wertpapierfirmen durch nationale Aufsichtsbehörden

Am 7. April 2016 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) einen Peer-Review veröffentlicht, in dem die Ergebnisse einer Überprüfung von nationalen Aufsichtsbehörden zusammengefasst werden. Ziel dieser Überprüfung war die Beurteilung der MiFID-Compliance von Wertpapierfirmen hinsichtlich der Durchführung von Geeignetheitsprüfungen bei Anlageberatungen durch nationale Aufsichtsbehörden. Die ESMA kommt zu dem Schluss, dass die nationalen Aufsichtsbehörden den Prüfungsvorgaben nachkommen, jedoch Handlungsbedarf besteht, ihre aufsichtsrechtliche Überwachungsfunktion proaktiver und umfassender umzusetzen.

Im Dezember 2014 beauftragte der ESMA-Aufsichtsrat das Supervisory Convergence Standing Committee (SCSC) damit, die Beurteilung der MiFID-Compliance von Wertpapierfirmen hinsichtlich der Geeignetheitsprüfung bei Anlageberatungen durch die nationalen Aufsichtsbehörden zu prüfen. Die Überprüfung durch das SCSC erfolgte anhand eines eigens erstellten Fragebogens zur Selbsteinschätzung durch die Aufsichtsbehörden sowie durch zusätzliche Vor-Ort-Besichtigungen. Die Ergebnisse wurden im veröffentlichten Review zusammengefasst.

Das SCSC ist zu dem Schluss gekommen, dass die Aufsichtsbehörden durchwegs in der Lage sind, die jeweiligen Märkte für Wertpapierdienstleistungen zu verstehen und regelmäßig die entsprechenden Vertriebsarten und Geschäftsmodelle zu überwachen. Zudem besteht ein umfassendes Verständnis für die Unterscheidung zwischen Erteilung von Information an Kunden und Anlageberatung in Zusammenhang mit den Anforderungen von Geeignetheitsprüfungen.

Folgende Schwächen/Verbesserungspotenziale und Mängel wurden vom SCSC festgestellt:

  • Es erfolgt keine vollumfängliche Überprüfung der Anlageberatung an Kunden durch die Aufsichtsbehörden.
  • Aufsichtsbehörden sollten – aufgrund der Wichtigkeit von MiFID-Compliance Anforderungen – ihre Ressourcen entsprechend umfassend und effizient einsetzen.
  • Die Überwachung durch nationale Aufsichtsbehörden erfolgt meist anhand eines generalistischen Ansatzes und berücksichtigt in geringem Ausmaß die besonderen Gegebenheiten einzelner Wertpapierfirmen.
  • Lediglich eine geringe Anzahl der Aufsichtsbehörden war in der Lage, detaillierte Informationen über die eingesetzten Tools zur Überwachung darzulegen.
  • Bei der Anwendung von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von nicht-monetären Strafen (z.B. Entzug von Lizenzen) bestehen weitreichende, nationale Unterschiede. Zudem werden diese Maßnahmen von den Aufsichtsbehörden als ressourcen- und zeitintensiv angesehen, wodurch entsprechende Sanktionen in geringem Ausmaß durchgeführt werden.
  • Die Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden und relevanten Stakeholdern und Marktteilnehmern wurde als unzureichend angesehen; eine umfassende Kommunikation könnte jedoch als entsprechendes Instrument zur Steigerung der Compliance von Wertpapierfirmen eingesetzt werden.

Die ESMA wird diesen Peer-Group Review als weitere Grundlage verwenden, die aufsichtsrechtliche Konvergenz innerhalb der Mitgliedsstaaten voranzutreiben.

Quelle: ESMA Peer-Group Review

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