Änderung des BörseG 1989 (Begleitbestimmungen zur MAR)

Am 20. April 2016 veröffentlichte der österreichische Gesetzgeber einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Börsengesetzes 1989 (BörseG 1989). Damit sollen die Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmissbrauch (RL 2014/57/EU, “criminal sanctions for market abuse directive”, CSMAD), die Verordnung über Marktmissbrauch (VO 2014/596/EU, “market abuse regulation”, MAR) und die Durchführungsrichtlinie der Kommission zur Verordnung hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen die MAR (RL 2015/2392/EU) in nationales Recht umgesetzt werden.

Die 2014 erlassene MAR löst die bisher geltende Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD) ab. Die MAR tritt am 3. Juli 2016 in Kraft und ist ab diesem Zeitpunkt EU-weit unmittelbar anwendbar. Im Rahmen der Sanktionsmaßnahmen nahm der europäische Gesetzgeber von einer Vollharmonisierung Abstand. Die MAR normiert Mindestvorgaben für Bußgelder und andere verwaltungsrechtliche Sanktionen, die national zu konkretisieren sind.

Mit dem Gesetzeserlass soll die Sicherheit auf den Finanzmärkten durch die Einführung eines neuen Strafenregimes bei Marktmissbrauchsverstößen verstärkt werden. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) ist die zuständige Behörde für die Vollziehung dieser Bestimmungen, insbesondere für die Sanktionierung von Marktmissbrauchsverstößen.

Umsetzung der Strafbestimmungen der MAR und der Durchführungs-RL

Der Strafrahmen der Verwaltungsstrafbestimmungen des BörseG 1989 wird drastisch erhöht. Verstöße gegen das Insiderverbot und das Verbot der Marktmanipulation sind bspw. mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 5 Millionen oder bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens zu bestrafen. Gegen Personen, die ihre Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Insiderinformationen nicht erfüllen, kann eine Geldstrafe von bis zu EUR 1 Million verhängt werden. Verstößt eine juristische Person gegen das Insiderverbot und das Verbot der Marktmanipulation, kann die Höhe der Strafe bis zu EUR 15 Millionen oder 15% des jährlichen Gesamtnettoumsatzes betragen.

Neben Geldbußen können bei Verstößen auch andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen verhängt werden (z.B. Konzessionsentzug). Um den Anzeigeschutz von Marktmissbrauchsverstößen zu verbessern, soll die Anonymität der Anzeiger durch ein Whistleblowing-Verfahren gewahrt werden. Verhängte Sanktionen gegen das Marktmissbrauchsverbot müssen für einen Zeitraum von fünf Jahren auf der FMA-Website veröffentlicht werden. Diesbezüglich sind zumindest Art und Charakter des Verstoßes sowie die Identität der verantwortlichen Personen bekannt zu machen.

Umsetzung der Strafbestimmungen der CSMAD

Die CSMAD sieht für besonders schwerwiegende Verstöße gegen den Marktmissbrauch (Marktmanipulation und Insiderhandel) gerichtliche Strafen vor. Verbotene Insidergeschäfte werden bspw. mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet.

Die Begutachtungsfrist des Gesetzesentwurfes läuft bis 15. Mai 2016. Als Datum des Inkrafttretens ist der 3. Juli 2016 vorgesehen.

Link zum Ministerialentwurf (199/ME XXV. GP)

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