Standesregeln für Kreditvermittlung

Am 21. April 2016 wurde vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) eine Verordnung über Standesregeln für die Kreditvermittlung erlassen. Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher (RL 2014/17/EU, Mortgage Credit Directive, MCD) in nationales Recht umgesetzt.

Die gesetzliche Grundlage der vorliegenden Verordnung ist § 69 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994). Vom Anwendungsbereich sind gewerbliche Vermögensberater und Immobilienmakler, die die Tätigkeit der Kreditvermittlung ausüben, umfasst. Die Verordnung trifft Regelungen über standesgemäßes sowie standeswidriges Verhalten und definiert diese Begriffe.

Im Rahmen der Wohlverhaltensregeln müssen Kreditvermittler ehrlich, redlich, transparent und professionell handeln. Die Rechte und Interessen der Verbraucher müssen ständig beachtet werden. Im Zuge der Beratungsdienstleistungen ist die persönliche und finanzielle Situation des Konsumenten zu berücksichtigen. Ein gebundener Kreditvermittler hat bei der Kundenberatung über mehrere Varianten der Kreditverträge aus seiner Produktpalette zu informieren. Ein ungebundener Kreditvermittler hat alle auf dem Markt verfügbaren Kreditverträge in seine Beratungsdienstleistung einzubeziehen.

Bevor die Kreditvermittlungstätigkeit ausgeübt wird, müssen dem Verbraucher bspw. Auskünfte über Identität und Anschrift des Vermittlers, dessen Register- sowie Registrierungsnummer erteilt werden. Darüber hinaus muss der Kunde vorab Informationen über das zu entrichtende Entgelt erhalten.

Das Personal des Kreditvermittlers muss über angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich der Kreditvermittlung verfügen. Eine unzulässige Kreditvermittlung liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen das Wucherverbot sowie bei der Kreditvermittlung ohne Einverständnis des Kreditgebers vor.

Die Verordnung tritt am 22. April 2016 in Kraft. Ausgenommen hiervon sind § 4 Abs. 1 Z. 9 (Mitteilungspflichten bei Kreditverträgen nach dem Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz) und § 10 (Mitteilung von Geschäftsbedingungen an den Verein für Konsumenteninformation). § 4 Abs. 1 Z. 9 ist mit 22. März  2019 und § 10 mit 1. Juli 2017 anwendbar.

Quelle: BGBl. II – Ausgegeben am 21. April 2016 – Nr. 86

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