FMA veröffentlichte das Konsultationsdokument zum Rundschreiben zu persönlichen Geschäften

Die FMA veröffentlichte am 9. März 2016 ein Konsultationsdokument für ein Rundschreiben, in dem die gesetzlichen Anforderungen zu persönlichen Geschäften i.S.d. §§ 23 f Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) konkretisiert werden. Der Entwurf berücksichtigt die Rechtsansicht und Aufsichtspraxis der FMA und berücksichtigt zudem auch die einschlägigen Vorschriften zu persönlichen Geschäften des Investmentfondsgesetzes 2011 (InvFG 2011) sowie der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013.

Vertraulichkeitsbereiche müssen ständig oder temporär eingerichtet werden, um Informationsflüsse zu kontrollieren und um verbotene, persönliche Geschäfte i.S.d. § 23 WAG 2007 zu identifizieren und zu verhindern. Darin werden jene Personen aufgenommen, die regelmäßigen oder anlassbezogenen Zugang zu compliance-relevanten Informationen haben und daher relevante Personen i.S.d. § 24 Abs. 1 WAG 2007 sind. Die Zugehörigkeitsanforderungen hierfür dürfen nicht zu eng ausgelegt werden. Es sind insbesondere jene Mitarbeiter zu erfassen, die im direkten Kundenkontakt stehen sowie an der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten beteiligt sind.

Die Rechtsträger müssen angemessene Vorkehrungen treffen und diese in einem Regelwerk festhalten, damit kein verpöntes, persönliches Geschäft durch seine Geschäftsleitung, seine Beschäftigten oder vertraglich gebundenen Vermittler abgeschlossen wird. Zudem müssen entsprechende Kontrollmaßnahmen vorgenommen und dokumentiert werden.

Relevante Personen müssen dem Rechtsträger jedes persönliche Geschäft anzeigen. Darunter sind sowohl Wertpapiertransaktionen über ein im eigenen Kreditinstitut geführtes Depot des Mitarbeiters (In-House-Depots) als auch jene über ein bei einer Drittbank geführtes Depot (Fremdbank-Depots) umfasst. Die Anzeigepflicht darf nicht mit einer vordefinierten Betragsgrenze vom Rechtsträger eingeschränkt werden. Zudem müssen auch Transaktionen über In-House-Depots und Wertpapierdepots Dritter, bei denen der Mitarbeiter über eine Zeichnungsberechtigung oder über eine Vollmacht verfügt, angezeigt werden. Diese müssen in den Systemen des Rechtsträgers erfasst und als solche gekennzeichnet sein. Die Anzeige hat unverzüglich nach dessen Ausführung am selben oder spätestens am darauf folgenden Tag zu erfolgen und kann entweder durch den Mitarbeiter oder durch ein EDV-gestütztes Verfahren erfolgen.

Die angezeigten Transaktionen müssen vom Rechtsträger zeitnah auf Vollständigkeit und Unverzüglichkeit mit der Jahrestransaktionsliste überprüft werden. Zudem ist jede einzelne Transaktion mit der Beobachtungs- und Sperrliste sowie mit den Transaktionen des Kunden- und des Eigenhandels (inklusive Großorders) abzugleichen. Der Rechtsträger muss zeitnah (möglichst täglich) durch Kontrollen sicherstellen, dass die Vorkehrungen eingehalten und bei Nichteinhaltung entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.

Die Konsultationsfrist endete am 25. März 2016.  Der vorliegende Rundschreibenentwurf entfaltet keine normative Wirkung und formuliert keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten. Die Bestimmungen des FMA-Rundschreibens sollten dennoch nach dessen Veröffentlichung angewendet werden.

Link zum FMA-Rundschreiben

print