Empfehlung der EBA zu Kooperationsabkommen zwischen DGS

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 15. Februar 2016 eine Empfehlung zur effektiven Zusammenarbeit zwischen den Einlagensicherungssystemen (Deposit Guarantee Schemes, DGS) und den national zuständigen Behörden (National Competent Authority, NCA) veröffentlicht. Eine effektive Zusammenarbeit ist laut EBA für die Gewährleistung der Finanzstabilität in der EU erforderlich.

Gemäß Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2014/49/EU (Einlagensicherungs-RL) sollen die DGS schriftliche Kooperationsabkommen untereinander abschließen und diese der EBA anzeigen. Wenn die DGS und die NCA keine Einigung über eine Vereinbarung oder über die Auslegung einer Vereinbarung erzielen können, kann die EBA für eine bindende Mediation herangezogen werden.

Die bedeutendsten Ziele der Empfehlung sind die einheitliche Anwendung der Einlagerungs-RL und die Sicherstellung, dass die Kooperationsabkommen die erforderlichen Bestandteile enthalten. Diese sollen zumindest die folgenden drei Schlüsselbereiche umfassen:

  • Modalitäten für die Rückerstattung von Einlegerentschädigungszahlungen durch die Sitzstaat-DGS an die Niederlassungs-DGS bei Kreditinstituten (KI) mit Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten;
  • Modalitäten für die Übertragung von bereits eingehobenen Beiträgen bei einem Wechsel der DGS, auch bei einem grenzüberschreitendem Wechsel;
  • Modalitäten bei gegenseitigen Kreditfazilitäten zwischen DGS.

Um den Abschluss von zahlreichen, bilateralen Kooperationsabkommen zu verhindern, enthält die Empfehlung auch ein multilaterales Muster-Kooperationsabkommen (Multilateral Framework Cooperation Agreement, MFCA).

Die Empfehlung wird in die offiziellen EU-Sprachen übersetzt und auf der Website der EBA veröffentlicht. Die zuständigen Behörden müssen binnen zwei Monaten nach dieser Veröffentlichung im Sinne des “comply or explain”-Prinzips erklären, ob sie die Richtlinie anwenden werden oder diese begründet ablehnen. Die Empfehlung tritt sechs Monate nach der Veröffentlichung in den offiziellen EU-Sprachen in Geltung.

Link zur Empfehlung der EBA

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