Europäische Kommission verschiebt Geltungsbeginn des MiFID II-Pakets

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 10. Februar 2016 ihren Vorschlag zur Verschiebung des MiFID II-Pakets (Richtlinie 2014/65/EU und Verordnung 600/2014). Verschoben wird die Umsetzung des gesamten MiFID II-Regelwerks, einschließlich der Anlegerschutzbestimmungen. Der Geltungsbeginn rückt damit vom 3. Januar 2017 auf den 3. Januar 2018.

Aufgrund der Komplexität von MiFID II wurde bereits im Zuge der Ausarbeitung der Vorschriften ein Zeitraum zwischen der Annahme und dem Geltungsbeginn von 30 Monaten, anstatt der üblichen 18 bis 24 Monaten, vorgesehen. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hatte gegenüber der Europäischen Kommission am 2. Oktober 2015 ihre Bedenken ausgesprochen, diesen verlängerten Zeitrahmen einhalten zu können und schlug daher eine Verlängerung um weitere zwölf Monate vor. Die ESMA begründet ihre Annahme damit, dass Marktteilnehmer und Aufsichtsbehörden die notwendigen Infrastrukturen zur Referenzdaten-Erhebung, Meldung und Berechnung von Transparenzschwellenwerten sowie zur Positionsmeldung für Warenderivate nicht fristgerecht einrichten werden können. Im Rahmen des MiFID II-Regelwerks sind Handelsplätze und systematische Internalisierer verpflichtet, wesentliche Merkmale von Finanzinstrumenten anhand von Referenzdaten an die zuständigen Aufsichtsbehörden zu übermitteln. Ohne das Bestehen der technischen Infrastrukturen kann eine umfassende Marktregulierung nicht gewährleistet werden.

Der neue Geltungsbeginn umfasst den gesamten Rechtsrahmen einschließlich der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. Die neue Frist sollte jedoch keine Auswirkungen auf die geplante Annahme der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte durch die Europäische Kommission haben.

Link zur Pressemitteilung der Kommission

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