Entwurf zur Novellierung der BaSaPV

Die FMA veröffentlichte am 24. Februar 2016 einen Entwurf für eine Novellierung der Bankensanierungsplanverordnung (BaSaPV, Deloitte berichtete über die Verordnung vom 16. Februar 2015). Die BaSaPV basiert auf dem Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) und spezifiziert die vereinfachten Anforderungen an die Sanierungsplanung von weniger bedeutenden Instituten bis 30 Mrd. Euro Bilanzsumme.

Der Entwurf für die Novellierung sieht zwei wichtige Änderungen vor:

  • Die erste Anpassung betrifft die Pflichtindikatoren: Gemäß Entwurf soll die Schuldnerausfallquote durch die Anstiegsrate der notleidenden Kredite in der Liste der Indikatoren ersetzt werden. Zudem soll neben der harten Kernkapitalquote und der Gesamtkapitalquote noch die Kernkapitalquote (vgl. Art. 92 Abs. 2 lit. b CRR) als Indikator hinzugefügt werden.
  • Die zweite Änderung bezieht sich auf institutsbezogene Sicherungssysteme (IPS). Demnach sollen Zentralinstitute von IPS von der Anwendung vereinfachter Anforderungen (Proportionalität) ausgeschlossen werden, wenn diese zur Erstellung eines Gruppensanierungsplans verpflichtet sind. Dies bedeutet, dass ein Sanierungsplan eines IPS-Zentralinstituts voraussichtlich zumindest alle drei Szenarien (systemisches Szenario, idiosynkratisches Szenario sowie systemisch-idiosynkratisches Kombinationsszenario) sowie mindestens alle Pflichtindikatoren gemäß BaSaPV plus jeweils einen zusätzlichen Indikator in den Bereichen Liquidität, Profitabilität und Qualität der Aktiva enthalten muss. Der Entwurf der Novelle lässt jedoch unbeantwortet, welche Anforderungen in Bezug auf Szenarien und Indikatoren für IPS-Zentralinstitute tatsächlich vorgesehen sind, da der Wegfall der Proportionalitätsbestimmungen gemäß § 3 Abs. 1 BaSaPV i.d.g.F. grundsätzlich eine Gleichbehandlung mit bedeutenden Instituten, die ihre Indikatorenauswahl nach den entsprechenden EBA-Leitlinien auszurichten haben, zur Folge hätte.

Die Konsultationsphase läuft bis 25. März 2016. Die Novelle soll bereits auf alle im Jahr 2016 einzubringenden Sanierungspläne angewendet werden.

Link: Verordnungsentwurf, EBA-Leitlinien zu Sanierungsindikatoren

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