ESMA veröffentlicht Konsultationspapier zur MAR

Am 28. Jänner 2016 startete die ESMA eine Konsultation zur Festlegung von konkreten Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung, Market Abuse Regulation, MAR). Das Dokument enthält konkret zwei Leitlinienentwürfe in Zusammenhang mit den Themenbereichen Marktsondierung und Insiderinformation.

Art. 11 Abs. 11 der MAR deckt den Bereich der Marktsondierung ab und verpflichtet die ESMA, Leitlinien für die Empfänger von potenziellen Insiderinformationen aufzustellen (Guidelines for persons receiving market soundings). Gemäß der Definition in Art. 11 Abs. 1 bestehen Marktsondierungen “in der Übermittlung von Informationen vor der Ankündigung eines Geschäfts an einen oder mehrere potenzielle Anleger, um das Interesse von potenziellen Anlegern an einem möglichen Geschäft und dessen Bedingungen wie seinem Umfang und seiner preislichen Gestaltung abzuschätzen […]”. Die Leitlinien spezifizieren insb. folgende Eckpunkte der Verordnung:

  • Die Faktoren, die potenzielle Empfänger im Zuge von Marktsondierungen beachten müssen, um Insiderinformationen von anderen Informationen zu unterscheiden.
  • Die einzelnen Schritte, die aufgrund von Art. 8 (“Insiderhandel”) und 10 (“Unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen”) der MAR beachtet werden müssen.
  • Wie die Aufzeichnungen geführt werden müssen, um die Einhaltung von Art. 8 und 10 nachweislich zu dokumentieren.

Art. 17 Abs. 1 der MAR verpflichtet Emittenten dazu, Insiderinformationen, die ebendiesen Emittenten selbst betreffen, umgehend zu veröffentlichen. Ähnliches gilt laut Abs. 2 für Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate. Gleichzeitig jedoch räumt Abs. 4 beiden Gruppen die Möglichkeit ein, auf eigene Verantwortung Insiderinformationen zeitweise unter Verschluss zu halten, sofern die folgenden Voraussetzungen kumulativ als erfüllt angesehen werden können:

  • Eine unmittelbare Veröffentlichung der Informationen würde wahrscheinlich die legitimen Interessen des Betroffenen beeinträchtigen.
  • Die Zurückhaltung der Informationen wird den Markt wahrscheinlich nicht irreführen.
  • Der Emittent bzw. der Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate kann die Vertraulichkeit der Informationen gewährleisten.

Die ersten beiden Punkte sind Gegenstand einer genaueren Definition im Rahmen der vorliegenden Konsultation (Guidelines on legitimate interests of issuers to delay inside information and situations in which the delay of disclosure is likely to mislead the public).

Interessenten haben die Möglichkeit, bis 3. März 2016 Stellung zu nehmen. Die ESMA wird das Feedback bei der Erstellung der finalen Leitlinien, die voraussichtlich Anfang des dritten Quartals 2016 veröffentlicht werden, berücksichtigen.

Link zu den Leitlinien

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