Zweite Umsetzung der Transparenz-RL und Begleitmaßnahmen zur ELTIF-VO

Das im BGBl. I 2015/150 veröffentlichte Bundesgesetz zur Änderung des Börsegesetzes 1989 (BörseG 1989), des Rechnungslegungs-Kontrollgesetz (RL-KG) und des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes (AIFMG) ist die zweite Umsetzung der sogenannten Transparenz-Richtlinie (RL 2013/50/EU). Die erste Umsetzung wurde bereits am 3. August 2015 im BGBl. 2015/98 kundgemacht (Deloitte berichtete). Zudem enthält das Bundesgesetz die erforderlichen Begleitmaßnahmen für die Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF-VO, VO 2015/760/EU).

Die zweite Umsetzung der Transparenz-RL dient der Differenzierung der Straftatbestände bei Verstößen gegen Transparenzvorschriften: Einerseits in jene Tatbestände, die unionsrechtlich vereinheitlicht sanktioniert werden, und andererseits in jene Verstöße, die nach nationalem Recht sanktioniert werden. Unionsrechtlich zählt die Transparenz-RL im Sinne einer Mindestharmonisierung all jene Tatbestände auf, für die die Mitgliedstaaten zwingend das neue, hohe Sanktionsregime anwenden müssen. Diese Tatbestände sind im neuen § 95a BörseG 1989 aufgelistet. Dessen neues Verwaltungsstrafen-Regime sieht Geldstrafen i.H.v. bis zu zwei Mio. Euro oder bis zum Doppelten des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens vor. Die Strafrahmen sind somit deutlich höher als die bisherigen Geldstrafen nach dem BörseG 1989.

Die Restgröße der sonstigen Tatbestände ist weiterhin im novellierten § 48 Abs. 1 BörseG 1989 geregelt. Für diese Sanktionsbestimmungen wurden bis jetzt keine Strafen oder keine einheitliche Strafhöhe unionsrechtlich vorgeschrieben. Somit bleiben die Geldstrafen mit maximal 150.000 Euro relativ gering.

Die ELTIF-VO definiert den Legalbegriff der europäischen langfristigen Investmentfonds als die einzigen AIF, die bereits nach dem Unionsrecht an private Anleger vertrieben werden dürfen. In der ELTIF-VO werden die Zulassung, die Anlagepolitik und die Bedingungen für ihre Tätigkeit festgelegt. Das Bundesgesetz definiert die FMA als zuständige Behörde für die Aufsicht über ELTIF und schreibt Sanktionsbestimmungen sowie sonstige Verfahrens- und Aufsichtsvorschriften vor, damit die FMA die ELTIF-VO wirksam vollziehen kann.

Das Bundesgesetz wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt kundgemacht und trat am 29. Dezember 2015 in Kraft.

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