EBA veröffentlicht ITS über Verfahren, Formulare und Muster für den Konsultationsprozess zwischen Behörden in Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Erwerb qualifizierter Beteiligungen

Artikel 22 CRD IV (Richtlinie 2013/36/EU) regelt den Erwerb qualifizierter Beteiligungen an einem Kreditinstitut. Demnach ist ein Erwerb den zuständigen Behörden anzuzeigen, wenn eine natürliche oder juristische Person eine qualifizierte Beteiligung erwirbt und in der Folge zumindest 20%, 30% oder 50% der Stimmrechte hält oder wenn das Unternehmen durch den Erwerb zum Tochterunternehmen („beabsichtigter Erwerb“) wird. In Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Transaktionen regeln die gegenständlichen Technischen Standards der EBA vom 10. November 2015 gemeinsame Verfahren, Formulare und Muster für den Konsultationsprozess zwischen den involvierten nationalen Behörden.

Die EBA kommt mit dem Konsultationspapier zu den Technischen Implementierungsstandards (ITS) ihrem Mandat gem. Artikel 22 Abs. 9 CRD IV nach, die Rahmenbedingungen für die Kontaktaufnahme der Behörden untereinander sowie den Zeitrahmen und die Prozesse für die Übermittlung der Konsultationsbenachrichtigung und deren Beantwortung festzulegen. Um die Effizienz dieser Prozesse zu gewährleisten, werden Vorlagen für den Behördenkontakt zur Verfügung gestellt.

Die Konsultationsfrist endet mit 10. Februar 2016. Nach Abschluss der Konsultationsphase werden die ITS der Europäischen Kommission zur Billigung vorgelegt.

Link zum Konsultationspapier

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