Regierungsvorlage zum Gesetz für den HETA-Generalvergleich mit Bayern

Der Ministerrat ermächtigte den Finanzminister am 7. Juli 2015 mittels Beschluss zur Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding zur Generalbereinigung mit Bayern. Im Rahmen dieser Regierungsvorlage sollen die gesetzlichen Begleitmaßnahmen zur Umsetzung des Vergleichs geschaffen werden. Zudem wird der Finanzminister ermächtigt, Angebote für den Kauf von durch eine Landeshaftung besicherte Schuldtitel zu legen, wenn dies im öffentlichen Interesse ist.

Generalbereinigung mit Bayern

Mit der Generalbereinigung sollen die anhängigen Rechtsstreitigkeiten und die damit zusammenhängenden Ansprüche zwischen der Bayerischen Landesbank einerseits und der HETA, der Republik Österreich sowie der Kärntner Landesholding andererseits beendet werden. Die gesetzliche Ermächtigung soll im Finanzmarktstabilitätsgesetz (BGBl I 2008/136 – “FinStaG”) eingefügt werden.

Angebot zum Erwerb von Schuldtiteln mit Landeshaftung

Die vom Bundesland Kärnten übernommenen Haftungen für HETA-Anleihen übersteigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Kärntens. Um zu verhindern, dass diese Landeshaftungen schlagend werden, soll der Finanzminister durch eine weitere Novellierung des FinStaG ermächtigt werden, den Gläubigern ein Kaufangebot zu unterbreiten. Dieses Angebot soll den Rang der Forderung und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der HETA berücksichtigen.

Wenn dieses Angebot von zwei Dritteln der Gläubiger angenommen wird, so hat dies auch Auswirkungen auf die ablehnende Minderheit: Die Durchsetzbarkeit der Landeshaftung soll dann für diese mit der Höhe der angebotenen Ausgleichszahlung begrenzt werden. Dadurch soll eine Schlechterstellung jener Gläubiger vermieden werden, die das Angebot des Finanzminister annahmen.

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