Neue Regelungen für Hypothekarkredite

Am 4. September wurde der Ministerialentwurf (ME) zum Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz beim Nationalrat eingebracht. Hintergrund ist die EU-Richtlinie (RL) über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher (RL 2014/17/EU), die bis 21. März 2016 in österreichisches Recht umgesetzt werden muss. Nach dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG, BGBl I 2010/28) folgt damit ein weiteres Gesetz zu Verbraucherschutz bei Hypothekarkrediten.

Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten erstreckte Österreich gem. der bisherigen Rechtslage den Anwendungsbereich des VKrG mit wenigen Ausnahmen auch auf hypothekarisch besicherte Verbraucherkredite. Letztere sind vom sachlichen Anwendungsbereich der RL über Wohnimmobilienkreditverträge umfasst, allerdings weicht diese in den allermeisten Punkten vom VKrG ab. Aus Sicht des Bundesministers für Justiz würden die zahlreichen Abweichungen bei einer Umsetzung der RL im bestehenden VKrG dazu führen, dass dieses unübersichtlich und nur noch schwer lesbar werden würde.

Dem ME zufolge soll die RL daher im neuen Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG) umgesetzt und das VKrG entsprechend redaktionell angepasst werden. Der Anwendungsbereich des HIKrG soll alle mit Verbrauchern abgeschlossenen Kreditverträge, die mit einer Hypothek besichert sind, umfassen. Die Einschränkung der RL auf Wohnimmobilien soll nicht übernommen werden, um Abgrenzungsschwierigkeiten zum VKrG zu vermeiden. Auch Kredite für den Erwerb einer Liegenschaft sollen unabhängig von einer hypothekarischen Besicherung vom HIKrG umfasst werden.

Das HIKrG soll folgende  Vorschriften umfassen:

  • Informationspflichten (Standardinformationen bei der Werbung; vorvertragliche Informationspflichten anhand eines standardisierten Formulars und laufende Bereitstellung von Informationen, insbesondere über Zinssatzänderungen);
  • Kreditwürdigkeitsprüfung (nur bei positiver Kreditwürdigkeitsprüfung nach allgemeinen Standards darf ein Kredit vergeben werden; Gewährleistung eines Zugangs zu Datenbanken über die Kreditwürdigkeit für Kreditgeber aus anderen EWR-Mitgliedstaaten);
  • Bedenkzeit für den Verbraucher (Erfordernis eines verbindlichen Angebots mit mindestens sieben Tagen Bindungsdauer und Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei einer Annahme innerhalb der ersten zwei Werktage)
  • Vorzeitige Rückzahlung (Übernahme der bestehenden Sonderregelungen aus dem VKrG).

Die Begutachtungsfrist endete am 2. Oktober 2015. Nach allfälligen Änderungen wird der ME vom Ministerrat als Regierungsvorlage beschlossen. Nach dem weiteren Gesetzgebungsverfahren im National- und Bundesrat werden das HIKrG sowie die Novelle des VKrG im Bundesgesetzblatt ordnungsgemäß kundgemacht und planmäßig am 21. März 2016 in Kraft treten.

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