Ministerialentwurf zur Änderung des BaSAG, BWG und weiterer Aufsichtsgesetze

Das Inkrafttreten der SRM-VO (Single Resolution Mechanism-VO) erfordert die Schaffung von Begleitmaßnahmen im österreichischen Recht. Am 7. Oktober 2015 wurde ein Ministerialentwurf zur Änderung des BaSAG (Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken) im Nationalrat eingebracht (154/ME). Der Ministerialentwurf soll neben dem BaSAG noch das BWG, das FMABG, das ESAEG, das NBG und das VAG 2016 novellieren.

Die Novelle soll die folgenden Maßnahmen und Regelungen umfassen:

  • Sicherstellung der effektiven Zusammenarbeit zwischen der FMA als nationaler Abwicklungsbehörde und dem Ausschuss im Sinne der SRM-VO;
  • Befugnisse der FMA als Abwicklungsbehörde zur Auskunfts- und Informationseinholung sowie zur Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen, die in Einklang mit den Aufsichtsbefugnissen der FMA als Aufsichtsbehörde stehen;
  • Vereinfachtes Abwicklungsverfahren bei Kenntnis des betroffenen Personenkreises, indem die Bescheide den Parteien direkt zugestellt werden können und nicht mittels Edikt kundgemacht werden müssen;
  • Operative Vorgehensweise bei der Dotierung und Vergemeinschaftung des SRF (Single Resolution Funds);
  • Begleitmaßnahmen zur Vollstreckung von Geldbußen und Zwangsgeldern, die vom Ausschuss verhängt werden;
  • Streichung des Tatbestands der Bestands- und Systemgefährdung in der makroprudenziellen Aufsicht im BWG.

Systematisch nicht im Kontext dazu steht die Anpassung des BWG an das neue HIKrG (Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz, als Ministerialentwurf vom 2. Oktober 2015, ME 150/2015; siehe dazu FSI-Espresso-Artikel zum HIKrG): Der Ministerialentwurf 154/2015 sieht Mindestanforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten des mit der Vergabe von Hypothekarkrediten betrauten Personals vor. Details zu diesen Anforderungen sowie zu Art, Umfang und Regelmäßigkeit ihrer Nachweise soll die FMA noch mittels Verordnung festlegen.

Die weiteren Schritte sind die Annahme des Ministerialentwurfs durch den Ministerrat. Nach der Annahme wird der Entwurf als Regierungsvorlage eingebracht und muss noch vom Nationalrat und vom Bundesrat angenommen werden. Planmäßig soll die Novelle so bald wie möglich in Kraft treten, ein genaues Datum ist nur für das Inkrafttreten einzelner Bestimmungen vorgesehen.

Link: ME zur Änderung des BaSAG etc.

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