Europäische Kommission veröffentlicht Verordnungsentwurf zur Änderung der aufsichtsrechtlichen Verbriefungsbestimmungen

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 30. September 2015 einen Verordnungsentwurf zur Änderung aufsichtsrechtlicher Verbriefungsbestimmungen. Mit dem aktuellen Änderungsentwurf soll ein einheitlicher Rahmen für standardisierte und transparente Verbriefungen schaffen, der die bisherigen Bestimmungen in zahlreichen Finanzmarktgesetzen (z.B. CRR, EMIR, Solvency II, UCITS, AIFMD) ersetzen soll.

Der erste Teil des Verordnungsentwurfs setzt einheitliche Vorgaben bezüglich Sorgfaltsvorschriften für Anleger sowie Mindestvorgaben bezüglich Risikoselbstbehalt (“risk retention”) um. Außerdem ist vorgesehen, dass Originatoren, Sponsoren oder die ursprünglichen Kreditgeber künftig zur Berichterstattung gegenüber dem Anleger verpflichtet werden.

Der zweite Teil regelt die Mindestvorgaben und Voraussetzungen für einfache, standardisierte und transparente Verbriefungen (“STS Verbriefungen”). Diese können bei Erfüllung der vorgegebenen Kriterien aus Risikogesichtspunkten künftig mit niedrigeren Risikogewichten bei der Ermittlung der Mindesteigenmittelerfordernisse berücksichtigt werden. Hierbei ist besonders hervorzuheben, dass lediglich “true sale” Verbriefungen für die STS-Klassifizierung herangezogen werden dürfen.

Zudem werden Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften künftig verpflichtet, von der ESMA spezifizierte Anforderungen an die Behörde zu übermitteln, damit diese Informationen künftig auf der ESMA-Homepage veröffentlicht werden können. Die Spezifikation der Anforderung wird in Form eines Entwurfs zu technischen Regulierungsstandards von der ESMA veröffentlicht.

Zur Wahrung der Finanzstabilität, des Anlegerschutzes und der Förderung der Liquidität wird außerdem die Rolle der Aufsichtsbehörden hervorgehoben. Um eine kohärente Auslegung und ein gemeinsames Verständnis der STS-Anforderungen durch die zuständigen Behörden zu gewährleisten, sollten EBA, ESMA und EIOPA die Arbeit der zuständigen Behörden über die verschiedenen Finanzsektoren hinweg koordinieren und sich ergebende praktische Fragen zu STS-Verbriefungen klären.

Das in diesem Vorschlag vorgesehene System ist außerdem weitgehend auch für Verbriefungen aus Drittländern zu berücksichtigen. Institutionelle Anleger aus der EU können in Verbriefungen aus Nicht-EU-Ländern investieren, müssen jedoch dieselben Sorgfaltspflichten wie für EU-Verbriefungen erfüllen.

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