Europäische Kommission veröffentlicht Aktionsplan zur Kapitalmarktunion

Am 30. September veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Kapitalmarktunion. Ziel der geplanten Kapitalbinnenmarkterweiterung für die 28 Mitgliedsstaaten ist der Ausbau des Wertpapiermarkts zur Bereitstellung alternativer Finanzierungsquellen gegenüber klassischer Bankfinanzierung für Unternehmen und Infrastrukturprojekte. Hierbei soll auch Anlegern neue Möglichkeiten angeboten werden und anhand einer tiefergehenden Integration des Markts ein krisenfestes Finanzsystem geschaffen werden.

In Zusammenhang mit den eingangs erwähnten Finanzierungsalternativen sollen zukünftig verstärkt sowohl Kapitalmärkte als auch Risikokapital, Crowdfunding und die Vermögensverwaltungsbranche zur Finanzierung von Unternehmen beitragen. Dabei stehen insbesondere die Segmente der kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) sowie Start-up-Betriebe im Fokus der Investitionsoffensive. Aufgrund des Diversifikationscharakters der Finanzierungsmöglichkeiten soll die geplante Kapitalmarktunion wesentlich zur Stärkung der Finanzmarktstabilität beitragen. Außerdem ist sie ein zentraler Bestandteil der Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Grenzüberschreitende Investitionen innerhalb der EU sollen damit, unabhängig vom Standort des Unternehmens oder Projektes, erleichtert werden.

Der Aktionsplan der Kapitalmarktunion beinhaltet in Summe 33 Maßnahmen die bis zum Jahr 2019 umgesetzt werden sollen. Die Europäische Kommission wird 2017 eine Bewertung über die bis dahin geleistete Arbeit als auch eine Überprüfung der Priorisierung durchführen. Der Aktionsplan deckt ein breites Spektrum an Initiativen ab, die kumulativ betrachtet ein umfangreiches regulatorisches Rahmenwerk bilden.

Der Aktionsplan basiert auf folgenden zentralen Grundsätzen:

  • Erlass neuer, sowie Überarbeitung bestehender Unionsrechtsakte;
  • Nachvollziehbarkeit der individuellen sowie kumulativen Auswirkung der regulatorischen Neuerungen sowie
  • Abbau von grenzüberschreitenden Hindernissen zur Stärkung eines Binnenmarktes für Kapital und Investitionen

Die folgenden Maßnahmen und Analysen sollen gem. Aktionsplan bereits zeitnah umgesetzt werden:

(1) Neue Vorschriften für Verbriefungen

Die Initiative zu Verbriefungen ist ein Paket bestehend aus zwei Legislativvorschlägen:

  • Vorschlag für eine Verordnung zu Verbriefungen, die auf alle Verbriefungen Anwendung finden wird.
  • Vorschlag zur Änderung der CRR zur Erhöhung der Risikosensitivität von Verbriefungspositionen in Zusammenhang mit den Kapitalanforderungen.

Siehe dazu auch unseren Newsletter Artikel Europäische Kommission veröffentlicht Verordnungsentwurf zur Änderung der aufsichtsrechtlichen Verbriefungsbestimmungen.

(2) Neue Behandlung von Infrastrukturprojekten im Rahmen von Solvency II

Die Europäische Kommission hat am 30. September 2015 eine Novelle der Delegierten Rechtsakte zu Solvency II angenommen, die Teil des Maßnahmenpakets der Kapitalmarktunion ist.

  • Hauptbestandteil der Novelle ist die Einführung einer neuen Anlageklasse für Investitionen in Infrastrukturprojekte. Das hierfür zu unterlegende Risikokapital soll reduziert werden.
  • Investitionen in europäischen langfristigen Investmentfonds unterliegen nun den gleichen Kapitalregeln wie auf regulierten Börsen gehandelte Aktien.
  • In multilateralen Handelssystemen (MTF) gehandelte Aktien werden in regulierten Börsen gehandelten Aktien gleichgestellt.
  • Eine Übergangsmaßnahme für Eigenkapitalinvestitionen wird auf nicht-börsengehandelte Investitionen ausgeweitet um zu verhindern, dass Versicherungsunternehmen langfristige Investitionen verkaufen.

Link zum delegierten Rechtsakt

(3) Öffentliche Konsultation zu Risikokapital

Die Kommission veröffentlichte am 30. September eine Konsultation, um die Verordnungen über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) (Nr. 345/2013) und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) (Nr. 346/2013) in Hinblick auf eine bessere Nutzung dieser Fonds im Rahmen des Aktionsplan-Pakets zu beurteilen.

Link zum Konsultationspapier

(4) Öffentliche Konsultation zu gedeckten Schuldverschreibungen

Die Kommission veröffentlichte am 30. September ein Konsultationspapier zur Bewertung möglicher Schwachstellen und Sicherheitslücken in nationalen Pfandbriefmärkten als Folge der Krise, um die Zweckmäßigkeit eines integrierten europäischen Gesetzesrahmens für Pfandbriefe zu analysieren.

Link zum Konsultationspapier

(5) Gesamtwirkung der Finanzmarktgesetzgebung

Die Kommission veröffentlichte am 30. September eine Konsultation zum EU-Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen. Die Ergebnisse dieser öffentlichen Befragung sollen ein besseres Verständnis der Wechselwirkung einzelner Vorschriften und der kumulativen Wirkung der Gesamtheit des Regelwerks ermöglichen, einschließlich potenzieller Überschneidungen, Widersprüchlichkeiten und Lücken.

Konkret soll eine Bewertung folgender Bereiche erfolgen:

  • Vorschriften mit negativen Auswirkungen auf die Fähigkeit der Wirtschaft, sich zu finanzieren und zu wachsen;
  • Identifikation redundanter regulatorischer Belastungen;
  • Analyse von regulatorischen Widersprüchlichkeiten und Lücken und
  • Identifikation von Regeln mit unbeabsichtigten Konsequenzen.

Link zum Konsultationspapier

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