EBA, EIOPA und ESMA konsultieren zwei Leitlinien iZm der 4.Anti-Geldwäsche Richtlinie

Der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA bzw. ESA) hat am 21. Oktober 2015 das Konsultationsverfahren zu zwei Anti-Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungs-Leitlinien (GW/TF-Leitlinien) gestartet. Die Leitlinien dienen der Konkretisierung des risikoorientierten Ansatzes sowie der europaweiten Harmonisierung der Umsetzung der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie.

Die 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849 ist eine Überarbeitung der 3. Anti-Geldwäsche-Richtlinie und wurde am 5. Juni 2015 veröffentlicht und trat daraufhin am 25. Juni 2015 in Kraft. In den kommenden zwei Jahren – bis Juni 2017 – sind die Mitgliedsstaaten aufgefordert, bestehende Gesetze und Verordnungen so zu ändern, dass sie die Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Zudem wurden die europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA) beauftragt, weitere Leitlinien und Standard zu entwickeln, um eine einheitliche Umsetzung der Bestimmungen auf europäischer-Ebene zu gewährleisten. Eine der wesentlichsten Änderungen im Vergleich zur 3. Anti-Geldwäsche-Richtlinie betrifft die Ausweitung des risikoorientierten Ansatzes sowohl für beaufsichtigte Unternehmen aber auch für nationale und supranationale Aufsichtsbehörden.

Das erste Konsultationspapier richtet sich primär an alle nationalen Aufsichtsbehörden und dient der Präzisierung und Detaillierung der Regelungen in Zusammenhang mit der künftigen risikoorientierten Aufsicht. Ziel ist es, die Ressourcen der Aufsichtsbehörden zielorientierter einzusetzen und somit Bereiche mit erhöhtem Geldwäsche und Terrorismusfinanzierungsrisiko effizienter zu behandeln. Basis für die risikoorientierte Aufsicht ist eine nationale Risikoanalyse, die als Schlüsselelements des neuen Aufsichts-Ansatzes angesehen werden kann.

Im Rahmen der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie hat zukünftig eine individuelle Prüfung einzelner Geschäftsbeziehungen bzw. Transaktionen auf ihr jeweiliges GW/TF-Risiko zu erfolgen. Für diese individuelle Risikoeinschätzung werden einzelne Risikofaktoren vorgegeben, die im Zuge des zweiten Konsultationsdokuments durch die ESA konkretisiert und präzisiert werden. Ziel ist es, den beaufsichtigten Unternehmen ausreichend Hilfestellung zu geben, damit diese einheitliche und risikoorientierte Entscheidungen auf Einzelfall- bzw. Transaktionsbasis treffen können. Die Summe aller relevanten Risikofaktoren führt in einem finalen Schritt zur Endbewertung und Risikoeinstufung gemäß des inhärenten Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisikos.

Die Konsultationsphase endet am 22. Jänner 2016. Zudem erfolgt durch die ESA eine öffentliche Anhörung in Zusammenhang mit den beiden Leitlinien am 15. Dezember 2015 in London.

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