MiFID II/MiFIR technische Standards von ESMA finalisiert

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlichte am 28. September 2015 die von ihr finalisierten technischen Standards (Regulatory Technical Standards – RTS) zu gewissen Aspekten von MiFID II/MiFIR, wodurch lang erwartete Details für die Umsetzung festgelegt wurden. Die Die Europäische Kommission hat nun drei Monate für die Billigung der RTS – darauf folgt eine einmonatige Einspruchsfrist des Europäischen Parlaments und des Rates bevor die RTS im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und in Kraft treten können. Die Anwendung von MiFID II/MiFIR ist ab dem 3. Jänner 2017 vorgesehen.

ESMA veröffentlichte 28 technische Standards, die sich mit den Themen Transparenz (z.B. Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen), Marktmikrostrukturanforderungen (z.B. organisatorische Anforderungen für Handelsplätze), Datenbereitstellungsdienstleistungen (z.B. organisatorische Anforderungen für diverse Datenbereitstellungsdienste wie etwa einen Authorised Reporting Mechanism – ARM), Anforderungen an Handelsplätze (z.B. Zulassung von Finanzinstrumenten), Warenderivate (z.B. Positionslimits), Meldeverpflichtungen (z.B. Meldepflicht der Geschäftsdetails am folgenden Handelstag), Nachhandelsverpflichtungen (z.B. Clearingpflicht für geregelte Märkte) und Anlegerschutz (z.B. Verpflichtung zur kundengünstigsten Ausführung) befassen. Die nachfolgende Diskussion behandelt ausgewählte Themen aus den RTS.

Pflicht zur Meldung von Geschäften (Art. 26 MIFIR)

Die Anforderungen der RTS im Bereich Meldeverpflichtungen sind für all jene Marktteilnehmer interessant, die MiFID II relevante Geschäfte tätigen, da diese nach MiFIR zu melden sind. Wertpapierfirmen müssen hinkünftig die Einzelheiten der getätigten Geschäfte so schnell wie möglich, aber spätestens am Ende des folgenden Arbeitstages, melden. Eine Meldung kann direkt von der Wertpapierfirma an die zuständige Behörde oder aber einen in ihrem Namen handelnden „Authorised Reporting Mechanism“ (ARM) erfolgen. Die meisten Marktteilnehmer werden sich voraussichtlich für die Anbindung an einen ARM entscheiden. Die nun veröffentlichten RTS enthalten die von ESMA finalisierte Liste der zu meldenden Datenfelder (nun 65 statt 81) für jedes Geschäft (was genau eine zu meldende Transaktion darstellt wird auch in den RTS festgelegt). Unter anderem hatte ESMA Markteilnehmer zu präferierten Meldeformaten befragt. Zu Auswahl standen FpML, ISO 20022, TREM, IFX, FIX und XBRL. Es wurde beschlossen, dass Daten nun in einem Standard XML Format nach ISO 20022 Methodologie zu melden sind. Für all jene Markteilnehmer, die auch Securities Financing Transactions (Repo Trades, Securities Lending Trades) tätigen, hat ESMA nun klargestellt, dass keine Meldeverpflichtung dieser Transaktionen nach MiFIR besteht. Die Unklarheit hier kam aufgrund einer Ausnahme von der Meldepflicht solcher Transaktionen nach MIFIR, insofern diese nach der Securities Financing Transactions Regulation (SFTR) gemeldet werden. Da die Veröffentlichung Zweiterer noch heuer im offiziellen Amtsblatt der EU erwartet wird, aber die Anwendung mit großer Wahrscheinlichkeit erst später als MiFIR stattfindet, sahen sich Marktteilnehmer mit einer Unsicherheit zur Anwendung konfrontiert. Das Meldesystem ist in Teilen jenem von EMIR ähnlich, sie unterscheiden sich jedoch, da MiFIR und EMIR andere Zielsetzungen verfolgen: während EMIR es den zuständigen Behörden ermöglichen soll, den Aufbau systemischer Risiken zu erkennen, so beschäftigt sich MiFIR u.a. mit der Erhöhung der Transparenz und der Funktionsweise des Binnenmarktes.

Pflicht zum Handel von Derivaten über geregelte Märtke, multilaterale – oder organisierte Handelssysteme (Art. 28 MIFIR)

Auch die Pflicht zum Handel von Derivaten über geregelte Märkte/multilaterale Handelssysteme (MTF) oder organisierte Handelssysteme (OTF) (kurz: Handelspflicht) ist für all jene Marktteilnehmer ein relevantes Thema, die standardisierte Derivate in ihrem Tagesgeschäft nutzen und entweder als finanzielle oder nichtfinanzielle Gegenpartei über dem Clearingschwellenwert nach EMIR kategorisiert sind. Die Handelspflicht von Derivaten orientiert sich an der Clearingpflicht. ESMA ist für die Feststellung einer etwaigen Handelspflicht verantwortlich und hat dies anhand von zwei wesentlichen Faktoren zu entscheiden – ist die Klasse von Derivaten an zumindest einem Handelsplatz zum Handel zugelassen/wird bereits gehandelt und sind die Derivate hinreichend liquide. Der Liquiditätstest im Rahmen der Handelspflicht ähnelt jenem im Rahmen der Vor-und Nachhandelstransparenzanforderungen (siehe weiter unten). Während ESMA die Kriterien für die Definition eines liquiden Marktes für Transparenzanforderungen und Handelspflicht aneinander angleicht, verwendet sie einen detaillierteren Zugang zur Beurteilung dieser Kriterien hinsichtlich der Handelspflicht, um mehr Flexibilität bei der Anwendung zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass zwar die Kategorisierung in liquide und illiquide Instrumente für Transparenzzwecke in die Beurteilung der Derivative für eine mögliche Handelspflicht miteinbezogen wird, es bedeutet aber nicht, dass automatisch alle „liquiden“ Derivate einer Handelspflicht unterliegen. Dies wurde nun von ESMA in den RTS bestätigt. Weiters vermerkt ESMA, dass einige Aspekte der Handelspflicht in den RTS, welche sie hierfür spezifisch zu erstellen hat, klargestellt werden (ähnlich wie bei der Clearingpflicht unter EMIR hat ESMA auch für die Handelspflicht unter MiFIR einer gewissen Vorgangsweise zu folgen und für jede Derivatekategorie separate RTS zu erstellen). Unter anderem erwähnt sie hier beispielsweise, dass ein etwaiger Schwellenwert für Transaktionen festgelegt werden könnte, die aufgrund ihres Volumens keiner Handelspflicht unterliegen (‚large in scale‘). Weiters stellt sie klar, dass von einer möglichen Handelspflicht von Derivaten abgesehen werden könnte, wenn diese gebündelt gehandelt werden (‚packaged trades‘). Für Markteilnehmer bedeutet dies, dass nach Festlegung einer Handelspflicht eine Anbindung an Handelsplätze (geregelte Märkte, MTF, OTF) notwendig ist, um diese Derivate handeln zu können (derzeit werden sie großteils OTC gehandelt).

Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen für Nichteigenkapitalinstrumente (Kapitel 2 MiFIR)

Für jene, die im Handel von Nichteigenkapitalinstrumenten (z.B. Schuldverschreibungen) aktiv sind, sind auch die Änderungen im Transparenzbereich relevant. Die RTS behandeln Themen wie z.B. Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen für Finanzinstrumente (Aktien, aktienähnliche Finanzinstrumente als auch Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate). Mit Vorhandelstransparenzanforderungen sind jene Vorschriften unter MiFIR gemeint, welche die Veröffentlichung der aktuellen Geld- und Briefkurse und die Tiefe der Handelspositionen zu den jeweiligen Kursen auf diversen Handelsplätzen von Marktbetreibern und Wertpapierfirmen fordern. Nachhandelstransparenz beschreibt hingegen die Veröffentlichungspflicht von Kurs, Volumen und Zeitpunkt der Geschäfte, die an einem Handelsplatz gehandelt wurden, so nah in Echtzeit wie technisch möglich (nach MiFID I wurde ein Drei-Minuten-Limit genannt). Diese Anforderung ist nicht mit der Pflicht zur Meldung von Geschäften zu verwechseln, welche spätestens am folgenden Arbeitstag stattzufinden hat (weiter oben beschrieben). Ein vieldiskutiertes Thema in Bezug auf die Transparenzanforderungen war die Definition von liquiden Märkten. MiFIR gibt nationalen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, auf die Erfüllung von Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen von Wertpapierfirmen oder Marktbetreibern von Handelsplätzen zu verzichten, wenn für bestimmt Finanzinstrumente (Nichteigenkapitalinstrumente) kein liquider Markt besteht. ESMA hatte zwei Möglichkeiten für eine Definition ausgearbeitet – einerseits den sogenannten „Classes of Financial Instruments Approach“ (COFIA) und andererseits den sogenannten „Instrument by Instrument Approach“ (IBIA). Nach COFIA würden Arten von Finanzinstrumenten (z.B. Schuldverschreibungen, Derivate) in genauere Gruppen zugeordnet, innerhalb welcher ähnliche Liquiditätskriterien bestünden. IBIA hingegen erfordert die Beurteilung der Liquidität für jedes einzelne Finanzinstrument anhand von Liquiditätskriterien und Schwellenwerten, die in den RTS definiert werden. Beide Zugänge hatten gewisse Vor- und Nachteile, welche von ESMA im Konsultationspapier im Dezember dargestellt wurden (Quelle). ESMA hatte schließlich COFIA als Basis für die Bestimmung von liquiden Märkten gewählt, was zu zahlreichen Missklassifizierung geführt hätte (d.h. zum Beispiel Schuldverschreibungen, welche im Grunde illiquide sind wären einer liquiden Gruppe zugewiesen worden und entsprechende Informationen im Bereich Vor- und Nachhandelstransparenz hätten veröffentlicht werden müssen). Aufgrund von Rückmeldungen von Marktteilnehmern während der Konsultationsperiode entschied sich ESMA nun für einen detaillierteren COFIA hinsichtlich Nichteigenkapitalinstrumente generell und IBIA für Schuldverschreibungen. Dies bedeutet, dass die Liquidität von Schuldverschreibungen zukünftig quartalsweise überprüft wird und anhand gewisser Kriterien (durchschnittlich täglich gehandeltes Volumen (Nominal), durchschnittliche Anzahl der Geschäfte pro Tag und Handelstätigkeit an min. 80% der möglichen Handelstage) als liquide oder illiquide eingestuft wird, was in einer geringeren Anzahl von Missklassifizierungen resultieren sollte. Auch interessant ist die Einstufung aller FX Derivate als illiquide in den nun veröffentlichten RTS (im Gegensatz zur Konsultation vom Februar 2015).

Eine genaue Analyse der veröffentlichten technischen Standards ist unumgänglich, um sicherzustellen, dass alle Anforderungen zeitgerecht erfüllt werden können. Nun bleibt die Veröffentlichung der Delegierten Rechtsakte abzuwarten, welche große Teile der nach MiFID II geforderten Anlegerschutzbestimmungen abdecken (z.B. Product Governance).

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