Inkrafttreten des Zentralverwahrer-Vollzugsgesetzes

Der europäische Gesetzgeber definierte in der VO 2014/909/EU Organisationsvorschriften für Zentralverwahrer zur Förderung einer sicheren, effizienten und reibungslosen Lieferung und Abrechnung von Finanzinstrumenten (Central Securities Depositories Regulation – CSDR). Die CSDR gilt zwar bereits unmittelbar in Österreich, dennoch waren Begleitmaßnahmen zur Einfügung in das österreichische Recht erforderlich. Daher wurde das Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz (ZvVG) vom österreichischen Gesetzgeber erlassen und am 18. Juni 2015 im BGBl I 2015/69 veröffentlicht. Im ZvVG wurde die FMA als hierfür zuständige Behörde benannt, eine “beschränkte” Bankkonzession für Zentralverwahrer geschaffen und es wurden entsprechende Strafbestimmungen normiert.

Zuständige Behörde

Als zuständige Behörde ist die FMA für die Anwendung der CSDR und des ZvVG verantwortlich (z.B.: für die Zulassung und Beaufsichtigung der in Österreich niedergelassenen Wertpapierzentralverwahrern). Hierfür verfügt sie über die in § 2 ZvVG normierten Ermächtigungen, wie die Einsichtnahme in Bücher, Schriftstücke und Datenträger eines Zentralverwahrers, das Verlangen von Auskünften seiner Organe sowie die Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen.

Der Zentralverwahrer muss der FMA sowohl einen Sanierungs- als auch einen Abwicklungsplan vorlegen. Die FMA muss die Mindestinhalte eines Sanierungs- sowie eines Abwicklungsplanes mittels Verordnung festlegen.

Die Kosten der FMA werden im Rechnungskreis Wertpapieraufsicht (im Sinne des § 19 Abs 1 Z 3 und Abs 4 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG) verbucht und müssen von den Zentralverwahrern getragen werden. Details und Pauschalbeträge kann die FMA mittels Verordnung festlegen.

Erbringung von bankartigen Nebendienstleistungen (“Beschränkte Konzession”)

Art 10 bis 21 CRDS regelt die Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern. Ein Zentralverwahrer darf die Kerndienstleistungen und die nichtbankartigen Nebendienstleistungen gemäß Abschnitt A und B des Anhangs der CSDR erbringen.

Für die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen benötigt ein Zentralverwahrer mit Sitz in Österreich eine auf diese Tätigkeiten “beschränkte” Bankkonzession gemäß § 12 ZvVG. Die bankartigen Nebendienstleistungen sind in Abschnitt C des Anhangs der CSDR genannt und umfassen beispielsweise die Bereitstellung von Geldkonten für Teilnehmer an einem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem sowie die Bereitstellung von Geldkrediten zur Vorfinanzierung von Kapitalmaßnahmen.

Strafbestimmungen

Verstöße gegen Bestimmungen der CSDR oder des ZvVG sanktioniert die FMA mit Verwaltungsstrafen. § 4 ZvVG normiert Geldstrafen gegen natürliche Personen von bis zu EUR 5 Mio. oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens. Juristische Personen können gemäß § 5 ZvVG mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 20 Mio., bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens oder von bis zu maximal 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes belegt werden.

Eine Verfolgungsverjährung tritt erst nach 18 Monaten und nicht bereits nach 12 Monaten (im Sinne des § 31 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz – VStG) ein.

Die FMA meldet jährlich alle verhängten Sanktionen und Maßnahmen an die ESMA. Zudem veröffentlicht die FMA alle verhängten Sanktionen und Maßnahmen unter Nennung der Art des jeweiligen Verstoßes sowie des Rechtsverletzers im Internet.

Anpassung der FMA-GebV

Die FMA-GebV (BGBl II 2004/230) wurde wegen der CSDR und dem ZvVG geändert. Die Novelle (BGBl II 2015/219) schreibt beispielsweise Gebühren in Höhe von EUR 10.000 für die Erteilung einer “beschränkten” Konzession gemäß § 12 ZvVG vor. Die Änderungen wurden am 5. August 2015 im RIS veröffentlicht und traten rückwirkend mit 1. August 2015 in Kraft.

Fazit

Derzeit gibt es in Österreich nur einen Zentralverwahrer von Wertpapieren: die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft (OeKB). Die OeKB steht im Eigentum der größten österreichischen Kreditinstitute, eine Änderung dieser Eigentumsstruktur und/oder die Gründung eines zweiten Zentralverwahrers ist u.E. zurzeit nicht geplant.

 

Quelle: ZvVG

Quelle: Änderung der FMA-GebV

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