FMA veröffentlicht Entwurf zur Aktualisierung des Organisationsrundschreibens zum WAG 2007

Am 8. Juli 2015 veröffentlichte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einen Entwurf des „Rundschreibens betreffend der organisatorischen Anforderungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 (WAG) in Hinblick auf Compliance, Risikomanagement und interner Revision“. Im Zuge des nun eingeleiteten Begutachtungsverfahrens ersucht die Behörde um Stellungnahme der betroffenen Marktteilnehmer bis zum 11. August 2015.

Das nun veröffentlichte Konsultationspapier ist eine Adaptierung des bestehenden Rundschreibens aus dem Jahr 2009.

Die Neuerungen betreffen vor allem folgende Bereiche:

  • Der Adressatenkreis wurde in der aktualisierten Form um folgende Marktteilnehmer erweitert:
    • Versicherungsgesellschaften, die gemäß § 3 Abs. 3 VAG Investmentfondsanteile vermitteln.
    • Verwaltungsgesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 InvFG 2011, die zusätzlich die Tätigkeiten der individuellen Portfolioverwaltung und Anlageberatung ausüben.
    • AIFM (Alternative Investmentfonds Manager) gemäß § 4 AIFMG, die Dienstleistungen der individuellen Portfolioverwaltung, der Anlageberatung sowie der Annahme und Übermittlung von Aufträgen anbieten.
  • Dem Entwurf des Rundschreibens wurde auch die Leitlinie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Hinblick auf die MiFID Anforderungen an die Compliance-Funktion vom 25. Juni 2012 (ESMA/2012/388) beigefügt.
  • Erweiterte organisatorische Anforderungen an die Compliance-Funktion:
    • Die Befugnisse und Qualifikationen der Compliance-Mitarbeiter sind jetzt umfassender ausgeführt. Die Geschäftsleitung hat die Mitarbeiter der Compliance-Funktion bei der Aufgabenerfüllung zu unterstützen und deren Befugnisse sicherzustellen. Zudem sind einerseits die erforderlichen fachlichen Qualifikationen und persönlichen Kompetenzen der betroffenen Mitarbeiter sicherzustellen und andererseits die definierte Compliance-Strategie nachhaltig zu fördern.
  • Unabhängigkeit der Compliance-Funktion:
    • Die Vereinbarkeit von Funktionen und Tätigkeiten wurde in der aktualisierten Version des Rundschreibens adaptiert. Hierzu sind umfangreiche Maßnahmen im Umgang mit der Trennung der Compliance-Funktion von anderen Tätigkeiten sowie mögliche Abweichungen der zugrunde liegenden Vorschriften definiert. Der Entwurf geht wesentlich umfassender auf die einzelnen zusammenlegbaren Funktionen ein als das bisher bestehende Rundschreiben.
  • Risikoanalyse:
    • Ausgehend von einer risikobasierten Analyse des Compliance-Risikos sind die Schwerpunkte für die Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Compliance-Funktion festzuhalten. Dabei sind sowohl die angebotenen Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen des Unternehmens als auch die Arten der gehandelten und vertriebenen Finanzinstrumente zu berücksichtigen.
  • Überwachungsplan:
    • In die regelmäßige Überwachung sind alle Schlüsselbereiche der Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebentätigkeiten auf Basis eines vorab definierten Überwachungsplans einzubeziehen. Mit dem Überwachungsplan soll gewährleistet werden, dass die Rechtsträger angemessene und nachhaltige Organisationsstrukturen und interne Leitlinien implementiert haben.
  • Berichtspflichten der Compliance-Funktion:
    • Das Unternehmen hat sicherzustellen, dass die regelmäßig erstellten schriftlichen Compliance-Berichte an die Geschäftsleitung übermittelt werden. Die Berichte sollten eine Beschreibung der Umsetzung und Wirksamkeit der allgemeinen Kontrollmaßnahmen in Bezug auf Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebentätigkeiten enthalten und zudem einen Überblick über die ermittelten Risiken und die ergriffenen bzw. vorgesehenen Minderungsmaßnahmen vermitteln.
  • Beratungsaufgaben der Compliance-Funktion:
    • Die Compliance-Funktion sollte sicherstellen, dass sie ihren Beratungspflichten z.B. durch Unterstützung von Mitarbeiterschulungen, laufende Unterstützung des Personals und Einbeziehung in die Erarbeitung neuer Grundsätze und Verfahren innerhalb des Unternehmens nachkommt.

Quelle

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