EIOPA veröffentlicht finalen Konsultationsbericht zum zweiten Paket der Technischen Durchführungsstandards und Leitlinien unter Solvency II

Am 6. Juli 2015 veröffentlichte die EIOPA ihren Konsultationsbericht zum zweiten Paket der Technischen Durchführungsstandards (Implementing Technical Standards, ITS) und Leitlinien (Guidelines, GL) unter Solvency II. Dieses zweite Paket umfasst umfangreiche Anforderungen zu Säule 1 (quantitative Anforderungen), Säule 2 (qualitative Anforderungen) und Säule 3 (Anforderungen an die Berichterstattung).

Im Zuge der Präzisierung der qualitativen Anforderungen zu Säule 1 beschäftigen sich die ITS primär mit der Standardformel für die Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (Solvency Capital Requirement – SCR) und konkretisieren die Durchführungsbestimmungen zu folgenden Punkten:

  • Liste anerkannter Gebietskörperschaften,
  • Berechnung (Methodik und Annahmen) der symmetrischen Anpassungen im Aktienrisikomodul,
  • Standardabweichungen bei gesundheitsbasierten Risikoausgleichssystemen,
  • Anwendung von Übergangsmaßnahmen,
  • Standards zu Wechselkursrisiken für Währungen, die an den Euro gekoppelt sind.

Für Säule 2 umfassen die Technischen Durchführungsstandards Kapitalzuschläge sowie Regelungen zu Finanz- und Sanierungsplänen. Die ITS und Leitlinien zu Säule 3 konkretisieren inhaltliche und formale Anforderungen an die Berichterstattung gegenüber den Aufsichtsbehörden sowie der Öffentlichkeit. Die umfangreichsten Änderungen betreffen einerseits die Überarbeitung der sogenannten Quantitative Reporting Templates (QRTs) sowie andererseits Klarstellungen in den Log-files.

Der vorliegende finale Report wurde bereits an die EU Kommission übermittelt und diese hat die ITS und GL innerhalb der nächsten drei Monate zu prüfen und zu genehmigen. Im Anschluss an die Genehmigung erfolgt die Übersetzung und Veröffentlichung in allen offiziellen EU-Amtssprachen. Mit finaler Veröffentlichung erlangen die ITS unmittelbar rechtlich bindende Wirkung, für die GL startet mit Veröffentlichung das zweimonatige Comply-or-Explain-Verfahren. Die nationalen Aufsichtsbehörden haben innerhalb von 2 Monaten Stellung zu nehmen und zu erläutern, ob und inwiefern sie die GL auf nationaler Ebene umsetzen werden oder nicht.

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