Rat legt Verhandlungsposition in Zusammenhang mit der Bankenstrukturreform fest

Am 12. Juni 2015 hat die Kommission einen “Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu strukturellen Maßnahmen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der EU (Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on structural measures improving the resilience of EU credit institutions)” (Bankenstrukturreform) veröffentlicht. Daraufhin hat der Rat am 19. Juni 2015 offiziell seine Position zu diesem Verordnungsentwurf festgelegt und veröffentlicht. Während die Kommission ein umfassendes Verbot von Eigenhandel für sog. “Einlageninstitute” bzw. die Ausgliederung des Eigenhandels erwägt, tritt der Rat für die Begrenzung der Auswirkungen des Eigenhandels durch interne “Ring Fencing”-Maßnahmen ein. Auf Grundlage dieser Position werden die Verhandlungen mit dem EU Parlament zur Finalisierung der Verordnung aufgenommen.

Der Entwurf der Verordnung beruft sich dabei auf die Empfehlung des Liikanen-Berichts aus dem Jahr 2012, benannt nach einer Task-Force rund um den finnischen Zentralbankpräsidenten Erkki Liikanen. Letztlich soll Bankenstrukturreform eine Stärkung der finanziellen Stabilität der größten und komplexesten Banken in der EU herbeiführen, indem das Einlagengeschäft vor dem potenziell risikoreichen Handelsgeschäft geschützt wird.

Geltungsbereich

Die Verordnung soll für alle Banken gelten, die entweder als global systemrelevant (G-SIBS) eingestuft sind oder bestimmte Schwellenwerte überschreiten. Diese Banken sind nach wie vor zu groß, um sie scheitern zu lassen („too-big-to-fail“), zu groß, um sie retten zu können („too-big-to-save“) und zu groß, um sie zu überwachen und abzuwickeln. Konkret ist die Verordnung für alle G-SIBS und andere Banken, deren Aktiva in den letzten drei Jahren mehr als 30 Mrd. EUR betrugen und deren Handelsgeschäfte mehr als 70 Mrd. EUR bzw. 10% der Gesamtaktiva ausmachten, bestimmt. Für Banken mit einem Handelsvolumen von mehr als 100 Mrd. EUR innerhalb der letzten drei Jahre sollen zudem strengere Auflagen und Meldepflichten gelten als für kleinere Banken. Kreditinstitute mit sog. “erstattungsfähigen Einlagen” (gem. RL 2014/49/EU) von weniger als 3% des Gesamtvermögens oder weniger als 35 Mrd. EUR wären von der Verordnung ausgenommen.

Des Weiteren soll die Verordnung nach dem Vorschlag der Kommission nicht für öffentliche Schuldtitel gelten. Dies stößt auf Skepsis beim EU-Rat, der eine Überprüfung der Auswirkungen dieser Ausnahme auf europäischer und internationaler Ebene fordert.

Abschirmung von finanziellen Mitteln und Erhöhung der Eigenmittel

Auf Basis des derzeitigen Verordnungsentwurfs ist geplant, rasches Bilanzwachstum in Folge von Handelstätigkeiten sowie übermäßige Risikoübernahme zu verhindern. Institute, deren Tätigkeiten durch ein “öffentliches Sicherheitsnetz” geschützt werden, sollen von etwaigen Verlusten aus anderen Geschäften abgeschirmt werden (“Ring Fencing”). In dem Zusammenhang sind auch eine Abschirmung des Eigenhandels und der damit verbundenen Handelstätigkeiten sowie ein aktiver Austausch mit der zuständigen Behörde über zu treffende Maßnahmen vorgesehen.

Auf welche Art der Bankenstrukturreform sich die Verhandlungspartner schlussendlich im Detail festlegen, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.

Quelle

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