EBA veröffentlicht Leitlinien für die Umsetzung von Abwicklungsinstrumenten

Am 20. Mai 2015 veröffentlichte die EBA drei Leitlinien zur Erleichterung der Umsetzung von Abwicklungsinstrumenten im Bankensektor. Die erste Leitliniendokument zum Thema „Sale of Business Tool“ regelt, in welchen Fällen Behörden bei abzuwickelnden Instituten von den Standardanforderungen für Unternehmensveräußerungen abweichen können. Dazu enthalten die Leitlinien eine Liste von Aspekten, um die Bedrohung für die Finanzstabilität sowie die Beeinträchtigung der Unternehmensveräußerung zu beurteilen.

Die zweite Leitlinie iZm dem „Asset Separation Tool“ beinhaltet Hinweise, wann eine Liquidation der Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens negative Auswirkungen auf einen bzw. mehrere Finanzmärkte haben könnte. Genauer enthält die Leitlinie drei Elemente, welche die Abwicklungsbehörden bei der Beurteilung der Marktlage für die betroffenen Vermögenswerte sowie für die möglichen direkten und indirekten Auswirkungen auf die Finanzmärkte berücksichtigen müssen. Die Elemente sind folgende:

  • Beurteilung der Marktlage für die betroffenen Vermögenswerte;
  • Auswirkungen an den Märkten durch Veräußerungen dieser Vermögenswerte;
  • Auswirkungen auf die Finanzstabilität.

Die dritte Leitlinie zum Thema „Necessary Services“ enthält eine Liste von Mindestanforderungen in Bezug auf jene Dienste und Einrichtungen, die ein übernehmender Rechtsträger für den effizienten Betrieb des auf ihn übertragenen Geschäfts benötigt. Die Dienste und Einrichtungen werden anhand der folgenden Kategorien zusammengefasst:

  • Human Resources Support;
  • Informationstechnologie;
  • Transaction Processing, einschließlich Fragen zu Rechtsgeschäften (insbesondere Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung);
  • Immobilien- und Facility-Management/Beschaffung;
  • Juristische Dienste und Compliance-Funktion;
  • Dienstleistungen für das Treasury;
  • Handel-/Vermögensverwaltung;
  • Risikomanagement und Bewertung;
  • Accounting;
  • Cash-Handling.

Die Abwicklungsbehörden müssen diese Kategorien unter Berücksichtigung der Sachlage des jeweiligen Einzelfalles überprüfen und kann folglich die Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen verlangen.

Die Leitlinien richten sich an die nationalen Behörden und treten mit 1. August 2015 in Kraft.

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