Stellungnahme der Europäischen Zentralbank zum Entwurf der “Trennbanken-Verordnung”

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 29. Jänner 2014 einen ersten Entwurf zur Verordnung der Strukturreform des Bankensektors (“Trennbanken-VO”). Demnach soll ein Eigenhandelsverbot und die Abtrennung von Handelsgeschäfte für bestimmte Institute eingeführt werden. Dieser Entwurf basiert auf dem Liikanen-Report von Oktober 2012. Am 25. April 2015 ist die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank zur Trennbanken-VO im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden.

Die Verordnung verfolgt zwei Ziele: Zum einen soll der Eigenhandel für bestimmte Institute verboten werden, zum anderen sollen vom Eigenhandel nicht umfasste Handelsaktivitäten vom Einlagengeschäft getrennt werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden können diesbezüglich die Abtrennung von bestimmten  Tätigkeiten ( z.B. Marktpflege), in ein eigenes, von der Bank zu gründendes “Handelsunternehmen” verlangen. Ein weiteres Kernelement der Verordnung betrifft das Verbot der Investition in bestimmte AIFs.

Die Vorgaben sollen für folgende Institute gelten:

  • Global Systemrelevante Institute (“G-SIIs”): hierunter fallen jene Institute, die gemäß CRD IV Methodik als systemrelevant einzustufen sind. Systemrelevante Banken werden anhand unterschiedlicher Indikatoren identifiziert, z.B. hinsichtlich ihrer Gesamtexposures oder Komplexität und haben erhöhte Kapitalanforderungen einzuhalten.
  • Banken, die folgende Kritieren erfüllen: die Bilanzsumme beträgt in drei aufeinander folgenden Jahren  über 30 Milliarden Euro und die Handelsaktivitäten betragen über 70 Milliarden Euro oder 10 Prozent der Bilanzsumme.

Im März 2014 wurde die EZB vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union um eine Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag ersucht. Diesem Ansuchen ist die EZB am 19. November 2014 nachgekommen und stimmte dem Verordnungsvorschlag über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union zu.

Der Geltungsbereich der Maßnahmen wird unmittelbar in allen 28 Mitgliedstaaten Anwendung finden. Mit Ausnahme einiger Bestimmungen ist keine zusätzliche Umsetzung in nationales Recht erforderlich. Zudem soll durch die unmittelbare Anwendbarkeit auf EU-Ebene auch die Wirksamkeit des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) im Euroraum gestärkt werden.

Ergänzend hat die EZB spezifische Anmerkungen zu folgenden Themenbereichen abgegeben:

  • Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Regelungen;
  • Verbotene Handelstätigkeiten, insbesondere Eigenhandel;
  • Entscheidung, ob die Trennung von Handelstätigkeiten zu verlangen ist oder nicht, insbesondere die Behandlung von Marktpflege-Tätigkeiten;
  • Freistellungsklausel;
  • Zusammenarbeit zwischen der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde (NCA) und der nationalen Abwicklungsbehörde;
  • Sanktionierungsbefugnisse.

Die Verabschiedung der EU-Trennbankenverordnung durch den Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament ist für Juni 2015 geplant. Ausgehend vom gegenwärtigen Zeitplan soll vor dem 1. Juli 2016 eine Liste mit den betroffenen und auch befreiten Banken veröffentlicht werden. Das Verbot des Eigenhandels soll zum 1. Jänner 2017 in Kraft treten. Die eingriffsintensiveren Bestimmungen zur Trennung von Handelsgeschäften sollen per 1. Juli 2018 in Kraft treten.

Link zur Stellungnahme der Europäischen Zentralbank

Link zum Verordnungsentwurf

Link zum FSI Advisory Espresso Artikel vom März 2014

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