Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 (VAG 2016) wurde im Bundesgesetzblatt kundgemacht

Am 17. Dezember 2009 wurde die Richtlinie “betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit” (RL 2009/138/EG, Solvency II) im Amtsblatt der europäischen Union kundgemacht. In Umsetzung dieser Richtlinie wurde am 20. Februar 2015 mittels Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr 34/2015) das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016) erlassen, sowie eine Vielzahl österreichischer Gesetze an die Vorgaben von Solvency II angepasst.

Solvency II ist ein EU-weites Projekt mit dem Ziel einer grundlegenden Reform des Versicherungsaufsichtsrechts, im Speziellen der Solvabilitätsvorschriften für Versicherungsunternehmen. Das bisher statische System zur Bestimmung der Eigenmittelanforderungen soll durch ein risikobasiertes System ersetzt werden, wobei vor allem auch qualitative Elemente (z.B. internes Risikomanagement) stärker berücksichtigt werden sollen.

Die Umsetzung der Solvency II in nationales Recht bringt für Versicherungsunternehmen teilweise signifikante rechtliche Änderungen mit sich. Insbesondere werden durch das VAG 2016 die folgenden Maßnahmen umgesetzt:

  • Einrichtung eines den aktuellen internationalen Entwicklungen entsprechenden Governance-Systems
  • Aufstellung einer zusätzlichen Bilanz für Solvenzzwecke
  • Risikoorientierte Ermittlung der Eigenmittelausstattung
  • Anpassung der Aufsichtsinstrumente und Maßnahmen der FMA
  • Maßnahmen zur Vermeidung künstlicher Volatilität
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen
  • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  • Verstärkung der Bedeutung des Risikomanagements (Own Risk and Solvency Assessment – ORSA)

Das VAG 2016 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Die übrigen Gesetzesänderungen durch das BGBl. I Nr 34/2015 betreffen redaktionelle Anpassungen.

Quelle

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