HOT TOPIC: Startschuss für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) – die neue Bankenaufsicht der Eurozone im Überblick

Mit dem heutigen Tag (4. November 2014) übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrer Rolle als “Supervisor of Supervisors” die Verantwortung für die Bankenaufsicht in der Eurozone. Auch das österreichische Aufsichtsregime ändert sich grundlegend, da acht heimische Banken ab sofort direkt von der EZB beaufsichtigt werden. Die Auswirkungen durch den Start des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) beschränken sich aber nicht nur auf die sogenannten “systemrelevanten Banken” – denn: auch “weniger bedeutende” Institute unterliegen im Rahmen des SSM der mittelbaren Aufsicht durch die EZB.

Der einheitliche Aufsichtsmechanismus gilt vorerst nur in den 18 Euro-Mitgliedstaaten und nur für jene Institute, die Einlagen entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren (sogenannte CRR-Kreditinstitute). Nicht-Euro-Mitgliedstaaten können mit der EZB eine enge Zusammenarbeit begründen und dadurch am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen.

Bankenstresstest als Vorbereitung

Im Zuge des europaweiten Bankenstresstests hatte sich die EZB in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) bereits im Vorfeld intensiv auf ihre neue Aufgabe vorbereitet und eine gründliche Analyse der Bilanzen der größten Institute durchgeführt (Asset Quality Review und Stresstest). Die finalen Ergebnisse des Stresstests wurden am 26. Oktober 2014 veröffentlicht. Unser Deloitte-Partneroffice in Frankreich hat die Zahlen in ein benutzerfreundliches Online-Tool gegossen, um eine übersichtliche Darstellung je Land, Bank oder Ergebniskategorie mit wenigen Mausklicks zu ermöglichen.

Zahlen und Fakten zum SSM

Grundsätzlich wird im SSM zwischen bedeutenden und weniger bedeutenden Instituten bzw. Institutsgruppen unterschieden. Alle bedeutenden Institute (Significant Institutions – SI) werden unmittelbar von der EZB beaufsichtigt. Die EZB entscheidet mittels Beschluss, ob ein Institut als bedeutend eingestuft wird. Dazu ist es ausreichend, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

  • Gesamtsumme der Aktiva über 30 Mrd. Euro;
  • Gesamtsumme der Aktiva über 5 Mrd. Euro und größer als 20% des BIP des Sitz-Mitgliedstaates;
  • Volkswirtschaftliche Bedeutung in der EU oder in einem SSM-Mitgliedstaat;
  • grenzüberschreitende Tätigkeit;
  • Antrag bzw. Gewährung einer direkten öffentlichen Finanzierung;
  • eines der drei bedeutendsten Institute eines SSM-Mitgliedstaates;
  • Generalermächtigung der EZB zur Sicherstellung einer kohärenten Bankenaufsicht.

In Österreich sind derzeit acht Institute als bedeutend eingestuft:

  • BAWAG P.S.K. (Promontoria Sacher Holding N.V.)
  • Erste Group Bank AG
  • Österreichische Volksbanken AG
  • Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien reg.Gen.m.b.H.
  • Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG
  • Raiffeisen Zentralbank Österreich AG (mit der Raiffeisen Bank International AG)
  • Sberbank Europe AG
  • VTB Bank (Austria) AG

Alle weniger bedeutenden Institute (Less Significant Institutes – LSI) in Österreich werden mittelbar von der EZB beaufsichtigt. Dies bedeutet, dass die FMA grundsätzlich weiterhin als Behörde zuständig ist und die aufsichtsrechtlichen Meldungen an die OeNB zu erstatten sind. Die EZB verfügt allerdings in diesem Zusammenhang über allgemeine Weisungsrechte gegenüber der FMA und folgende ausschließliche Zuständigkeiten:

  • Gewährung bzw. Entzug der Konzession;
  • Genehmigung des Erwerbs bzw. der Veräußerung einer qualifizierten Beteiligung an einem Institut;
  • Vorschreibung strengerer Kapitalerhaltungspuffer als jene, die von der FMA definiert wurden;
  • Mitwirkung an der zusätzlichen Beaufsichtigung eines Finanzkonglomerats.

Zudem kann die EZB bei “wesentlichen” FMA-Aufsichtsbeschlüssen eine Stellungnahme abgeben, um das Funktionieren des SSM zu gewährleisten. Die genaue Definition von wesentlichen Aufsichtsbeschlüssen lässt sich die EZB noch offen. Jedenfalls betroffen sind Beschlüsse zur Abbestellung eines Geschäftsleiters und zur Bestellung eines Sonderverwalters zur Übernahme der Geschäfte. Zudem sind all jene Aufsichtsbeschlüsse umfasst, die einen bedeutenden Einfluss auf das betroffene LSI haben.

Weiterführende Informationen zum SSM (EMEA Centre for Regulatory Strategy)

Deloitte Banking Union Centre (BUCF)

Um die beaufsichtigten Institute bei der Bewältigung dieser grundlegenden regulatorischen Veränderungen zu unterstützen, eröffnete Deloitte das Banking Union Centre (BUCF) in Frankfurt, bei dem Deloitte Senior Staff unmittelbar vor Ort ist und in Kontakt mit der EZB steht. Dadurch sollen die diesbezüglichen Herausforderungen nicht nur proaktiv erkannt und die betroffenen Banken begleitet und unterstützt, sondern auch der Informationsaustausch mit der EZB und den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden intensiviert werden. (Siehe auch APA-Pressetext zur Eröffnung des BUCF in Frankfurt)

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