EBA veröffentlicht Leitlinienpaket iZm Abwicklungsinstrumenten

Am 24. September und 1. Oktober 2014 veröffentlichte die EBA insgesamt vier Konsultationspapiere in Zusammenhang mit den Abwicklungsinstrumenten des europäischen Sanierungs- und Abwicklungsregimes (BRRD). Im Rahmen der ersten beiden Konsultationen (zusammengefasst in EBA/CP/2014/24) geht es konkret um die europaweit einheitliche Implementierung des “Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten” gem. Art. 2(1) lit. 55 BRRD (sog. asset separation tool) und des “Instruments der Unternehmensveräußerung” gem. Art. 2(1) lit. 58 BRRD (sog. sale of business tool). Ein weiteres Konsultationsdokument (EBA/CP/2014/29) konkretisiert den Umgang mit Verbindlichkeiten in Zusammenhang mit dem sog. Bail-in-Instrument (Art. 2(1) lit. 57 BRRD). Darüber hinaus veröffentlichte die EBA Leitlinien (EBA/CP/2014/23) zu jenen Kernleistungen, die auf Anweisung der Abwicklungsbehörde von den betroffenen Instituten jedenfalls auch im Rahmen der Abwicklung zu erbringen sind.

Asset Separation Tool & Sale of Business Tool (EBA/CP/2014/24)

Hinsichtlich des Instruments der Unternehmensveräußerung normiert Art. 39 BRRD allgemeine Anforderungen an das Verfahren. Die Abwicklungsbehörde, die zur Vermarktung der Vermögenswerte des Instituts berufen ist, hat demnach insb. darauf zu achten, dass das Veräußerungsverfahren transparent ist, keine potenziellen Bewerber benachteiligt werden, Interessenkonflikte ausgeschlossen sind und ein möglichst hoher Preis erzielt wird. Die Leitlinien der EBA konkretisieren die Vorgaben der BRRD und beschreiben eine Reihe von Situationen, in denen gegebenenfalls von den allgemeinen Vermarktungsregeln der Richtlinie abgewichen werden kann, falls diese einer effektiven Abwicklung zuwiderlaufen würden.

Mit Hilfe der Leitlinien zum Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten sollen die zuständigen (Abwicklungs-)Behörden die notwendigen Schritte zur Auswahl der geeigneten Aktivwerte setzen. Zu diesem Zweck enthält das Dokument Hinweise in Bezug auf die Analyse der Marktsituation sowie die Abschätzung der Auswirkungen einer Insolvenz auf Finanzmärkte und Finanzmarktstabilität.

Begleitend dazu definiert die EBA generelle Regeln für die Übertragung von Kreditinstituten oder deren Vermögenswerten in Bezug auf alle Abwicklungsinstrumente.

Bail-in-Instrument (EBA/CP/2014/29)

Art. 48 der BRRD definiert die Abfolge der Herabschreibung und Umwandlung von verschiedenen Arten von Verbindlichkeiten im Rahmen der Gläubigerbeteiligung (Bail-in). Demnach dürfen die einzelnen Passivposten erst dann herabgesetzt werden, wenn die jeweils “höhere” Kategorie bereits erschöpft ist. Konkret bedeutet dies, dass auf Posten des harten Kernkapitals Posten des zusätzlichen Kernkapitals folgen, sodann Ergänzungskapital in weiterer Folge nachrangige Verbindlichkeiten bzw. andere “berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten” nach Art. 44.

Wo derzeit noch Unklarheit hinsichtlich der Zugehörigkeit von Kapitalinstrumenten zu den einzelnen Kategorien herrscht, sollen die Leitlinien für Klarheit sorgen. Vor diesem Hintergrund wendet die EBA zwei grundsätzliche Regeln an:

  • Sofern zwei Kapitalinstrumente im Rahmen des Insolvenzverfahrens gleich behandelt werden, sollen sie auch für Zwecke des Bail-in-Instruments gleich behandelt werden.
  • Die Abwicklungsbehörden sollen Instrumente, die in die Eigenmittelberechnung ganz einfließen, gleich behandeln wie jene, die nur teilweise einfließen.

Darüber hinaus stellt die EBA klar, dass AT1-Instrumente, die gem. Art. 52 CRR unter die Grandfathering-Regeln fallen, gleich zu behandeln sind wie jene AT1-Instrumente, die alle Bedingungen der CRR erfüllen. Tier 2-Instrumente, die aufgrund der Amortisierungsregeln nach Art. 65 CRR nur teilweise in die Eigenmittelberechnung einfließen, werden gleich behandelt wie solche, die für Eigenmittelzwecke voll berücksichtigt werden.

Kernleistungen (EBA/CP/2014/23)

Darüber hinaus beschreibt die EBA in einem weiteren Konsultationsdokument jene Kernleistungen, die auf Anweisung der Abwicklungsbehörde von den betroffenen Instituten jedenfalls auch im Rahmen der Abwicklung zu erbringen sind. Dazu zählen insb. die Bereiche Human Resources, IT, Finanztransaktionen und damit einhergehende Compliance-Strukturen (bspw. in Bezug auf Geldwäsche), Immobilienmanagement, Legal & Compliance, Trading & Asset Management, Risikomanagement, Accounting und Cash Handling.

Kommentare werden jeweils bis 22. Dezember 2014 bzw. bis 3. Januar 2015 (Bail-in) entgegen genommen.

Links: Leitlinien zum Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten sowie zum Instrument der Unternehmensveräußerung, Leitlinien zum Bail-In Tool, Leitlinien zu Kernleistungen

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