Europäisches Parlament stimmt für neues Einlagensicherungssystem und einheitlichen Abwicklungsmechanismus

In der Plenartagung am 15. April 2014 stimmte das Europäische Parlament für ein Maßnahmenpaket iZm der Bankenunion. Konkret handelte es sich um zwei Gesetzesvorlagen zur Restrukturierung und Abwicklung maroder Banken sowie um eine Gesetzesvorlage zum neuen Einlagensicherungssystem für Einlagen bis EUR 100.000. Damit ist der Weg frei für die Inkraftsetzung der Legislativentwürfe durch den Ministerrat.

Laut Pressemitteilung des Parlaments wurde im Rahmen der Plenartagung ein wichtiger Schritt in Richtung Vollendung der Bankenunion – bestehend aus den drei Säulen einheitlicher Aufsichtsmechanismus, gemeinsamer Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus sowie einheitliches Einlagensicherungssystem – gesetzt.

So soll im Rahmen des gemeinsamen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus bspw. ein bankenfinanzierter Abwicklungsfonds iHv. EUR 55 Mrd. dotiert werden. Der Fonds ist von jenen Banken, deren Sitzstaaten Mitglieder der Bankenunion sind, innerhalb von acht Jahren aufzubauen. Institute außerhalb der Bankenunion haben einen eigenen Fonds iHv. 1% der gedeckten Einlagen innerhalb von zehn Jahren einzurichten. Daneben soll ein sog. “Bail-in”-Instrument dafür sorgen, dass die Hauptbegünstigten, d.h. die Aktionäre und Anleiheinhaber, zuerst haften. Die hohen Kosten, die bei der Auflösung einer Bank entstehen, sollen somit zukünftig von der Industrie selbst getragen werden, ohne den Steuerzahler zu belasten.

Im Rahmen des neuen Einlagensicherungssystems sollen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, ebenfalls bankenfinanzierte Fonds aufzubauen, die den Einlegern zugute kommen werden, wenn eine Bank scheitert. Der Legislativentwurf sieht zudem vor, dass Einleger ihr Geld deutlich schneller als bisher erhalten – konkret muss die Gesamtsumme der Einlagen binnen sieben Werktagen ausbezahlt werden.

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