Europäisches Parlament und Rat einigen sich auf Single Resolution Mechanism

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) stimmte am 27. März 2014 im Auftrag des Rats einer Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Schaffung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM) zu. Teil des SRM sind Banken der Eurozone und Banken sonstiger Mitgliedstaaten, die von der Opt-In-Möglichkeit Gebrauch machen. Die rechtlichen Grundlagen des SRM werden in Form einer direkt anwendbaren Verordnung geschaffen.

Der Einigung gingen langwierige politische Diskussionen über die Abgabe einzelstaatlicher Souveränität an eine europäische Behörde voraus. Die Schaffung des Single Resolution Mechanism stellt neben dem voraussichtlich im November 2014 in Kraft tretenden Single Supervisory Mechanism (SSM) eine weitere Säule der europäischen Bankenunion dar. Alle Banken der Eurozone unterliegen grundsätzlich dem SRM. Die Abwicklung (inklusive Abwicklungsplanung) von international aktiven Banken und aller im Rahmen des SSM von der EZB direkt beaufsichtigten Banken obliegt einem Single Resolution Board (SRB). Dieses besteht aus einem Vorsitzenden, vier bestellten Vollzeitkräften und einem Abgesandten jeder nationalen Abwicklungsbehörde. Die Abwicklung von nationalen Instituten, die nicht direkt von der EZB beaufsichtigt werden, verbleibt weiterhin bei den nationalen Abwicklungsbehörden.

Für die Finanzierung der Abwicklung ist ein Single Resolution Fund (SRF) vorgesehen. Dieser wird von den Banken ex-ante dotiert und soll 1% der betroffenen Einlagen abdecken. Der Gesamtbetrag wird auf EUR 55 Mrd. geschätzt. Die Dotierung erfolgt über den Zeitraum von acht Jahren. Für den Übergangszeitraum sind Brückenfinanzierungen aus nationalen Quellen oder durch den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgesehen. Belastungen von nationalen Budgets durch das SRB sind explizit ausgeschlossen, um das Prinzip der nationalen Budgetsouveränität in der EU zu wahren.

Die Verordnung wird in zwei Stufen am 1. Jänner 2015 und am 1. Jänner 2016 in Kraft treten.

Pressemitteilung des Rats

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