EBA, ESMA und EIOPA starten Konsultation zur Aufsicht von Finanzkonglomeraten

Das gemeinsame Komitee der europäischen Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities – ESA, bestehend aus EBA, ESMA und EIOPA) stellte am 12. März 2014 ein Konsultationspapier iZm der Aufsicht von Finanzkonglomeraten vor. Im Rahmen des Leitlinienentwurfs forcieren die ESAs die Harmonisierung der Aufsichtspraktiken mit dem Ziel, die grenzüberschreitende behördliche Zusammenarbeit konsistenter zu gestalten. Die öffentliche Konsultation läuft noch bis einschließlich 12. Juni 2014.

Durch die Leitlinien soll nicht nur die Chancengleichheit am Finanzmarkt verbessert, sondern auch eine Verringerung des administrativen Aufwands für Unternehmen und Aufsichtsbehörden erreicht werden. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden im Rahmen der Beaufsichtigung von grenzüberschreitend tätigen Finanzkonglomeraten zu präzisieren und auszubauen.

Im Kern behandelt der Leitlinienentwurf die Frage, in welchen Bereichen die nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen der „ergänzenden Beaufsichtigung von Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerates“ zukünftig verstärkt zusammenarbeiten sollten, um dadurch Lücken in der derzeitigen Rechtsordnung zu schließen. Im Wesentlichen wurden dabei die folgenden Ziele identifiziert:

  • Mapping der Struktur von Finanzkonglomeraten: Durch ein Zuordnungsverfahren werden die beaufsichtigten Unternehmen innerhalb eines Finanzkonglomerats spezifiziert; insbesondere dient es dem Koordinator1 und den relevanten zuständigen Behörden, ein umfassendes Verständnis der beaufsichtigten Unternehmen zu erlangen.
  • Koordination von Informationsaustausch im laufenden Geschäftsbetrieb und in Ausnahmezuständen: Die Leitlinien können vom Koordinator und den zuständigen Behörden als Orientierungshilfe für den Informationsaustausch herangezogen werden.
  • Aufsichtsrechtliche Beurteilung von Finanzkonglomeraten, insbesondere in Hinblick auf angemessene Kapitalausstattung, gruppeninterne Transaktionen, Risikokonzentration, interne Kontrollverfahren und Risikomanagement. Die Leitlinien klären darüber hinaus das Prozedere für die Zusammenarbeit zwischen dem Koordinator und den relevanten Behörden im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Beurteilung.

Laut ESA werden die finalen Leitlinien voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 veröffentlicht.

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1) Beim Koordinator handelt es sich gemäß Art. 10 der Richtlinie 2002/87/EG um jene zuständige Aufsichtsbehörde, die aufgrund des Sitzstaats des Finanzkonglomerats oder seines Mutterunternehmens für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zuständig ist.

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