EBA, EIOPA und ESMA veröffentlichen Vorschlag zur Novellierung der Finanzkonglomerate-Richtlinie

Im April 2011 waren die drei europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA) von

der Kommission im Rahmen eines Call for Advice aufgefordert worden, die Richtlinie 2002/87/EG (Financial Conglomerates Directive – FICOD) in Hinblick auf den Anwendungsbereich, die internen Governance-Vorschriften und die darin festgelegten Aufsichtsbefugnisse zu analysieren und, sofern notwendig, Verbesserungsvorschläge zu entwerfen. EBA, ESMA und EIOPA hatten bereits am 14. Mai 2012 gemeinsam einen vorläufigen Maßnahmenkatalog präsentiert und im Rahmen eines Konsultationsdokuments veröffentlicht (Deloitte berichtete). Am 24. Oktober 2012 wurden die finalen Antworten veröffentlicht.

Inhaltlich werden weitgehend die Vorschläge aus der Konsultation übernommen. In der Folge werden daher kurz die wesentlichen Punkte bzw. Änderungen, die sich im Vergleich zum Dokument vom 14. Mai 2012 ergeben haben, skizziert:

  • Die Aufsichtsbehörden haben an ihrem Plan, den Anwendungsbereich der FICOD deutlich zu vergrößern, grundsätzlich festgehalten. Umfasst sind demnach auch jene Finanzunternehmen, die lediglich Versicherungshilfsdienstleistungen erbringen, SPEs und SPVs als Teil einer Finanzkonglomerate-Gruppe, gemischte Finanzholdinggesellschaften sowie in eingeschränktem Umfang “mixed acitivity holding companies”. IORPs (Institutions for occupational retirement provision) sollen jedoch auch weiterhin nicht unter die Finanzkonglomerate-Definition fallen.
  • Die Identifikation der Muttergesellschaft, die innerhalb des Finanzkonglomerats für die Gruppen-Compliance verantwortlich ist, soll laut EBA, ESMA und EIOPA anhand von drei Kriterien erfolgen: Kontrolle, Dominanz der Gesellschaft aus Marktperspektive sowie das Potenzial, gewisse Aufgaben sowohl für die Tochtergesellschaften als auch für die Aufsichtsbehörden erfüllen zu können.
  • In Hinblick auf die Durchsetzung der gruppenweiten Compliance setzen die Aufsichtsbehörden weiterhin auf einen “dual approach”: Bei Compliance-Verstößen sind gemäß Vorschlag sowohl die Muttergesellschaft als auch die unmittelbar verursachende Gesellschaft zur Verantwortung zu ziehen.

Der Originalbericht mit den detaillierten Vorschlägen zur neuen Finanzkonglomerate-Richtlinie ist auf der Homepage der EBA bzw. unter diesem Link abrufbar.

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