Kommission will Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen stärken

Laut Europäischer Kommission tragen mangelhafte Transparenz und der inadäquate Umgang mit Interessenskonflikten mit Schuld, dass Verbrauchern in der EU häufig unangemessene Anlage- und Versicherungsprodukte verkauft werden. Nicht zuletzt deshalb sei das Vertrauen der Verbraucher in die Finanzbranche schwer erschüttert. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission am 3. Juli 2012 ein neues Legislativpaket präsentiert, das eine Reihe neuer Standards und Vorschriften zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorsieht.

Das Paket der Kommission umfasst drei Legislativvorschläge, auf die im Folgenden einzeln eingegangen wird.

  1. Vorschlag für eine Verordnung über Informationsblätter für Anlageprodukte: Die Kommission schlägt einen einheitlichen, leicht verständlichen und verbraucherfreundlichen Standard für Produktinformationen vor. Anhand sogenannter “Basisinformationsblätter” sollen Privatanleger die zum Teil äußerst komplexen Produkte miteinander vergleichen und Risiken vollständig erfassen können.Gemäß Kommissionsvorschlag sind Basisinformationsblätter für Produkte der privaten Altersvorsorge sowie für alle Arten von Investmendfonds, versicherungsgebundenen Anlagen und strukturierten Produkten für Kleinanleger zu erstellen.
  2. Überarbeitung der Richtlinie über die Versicherungsvermittlung: Die Richtlinie regelt die Vertriebspraktiken für alle Versicherungsprodukte, wobei der Verkauf und die Beratung beim Verkauf nicht im Detail geregelt sind und die mitgliedstaatlichen Regelungen diesbezüglich voneinander abweichen. Die Kommission strebt daher eine Änderung der bestehenden Rechtslage an, sodass europaweit einheitliche Standards für den Vertrieb und die Beratung etabliert werden. Unabhängig vom Vertriebskanal (bspw. direkt beim Versicherungsunternehmer oder indirekt über einen Finanzintermediär) sollen stets dasselbe Verbraucherschutzniveau und eine gleichwertige, professionelle Beratung gewährleistet sein. Der Vorschlag der Kommission sieht darüber hinaus eine Offenlegung der Vergütung von Versicherungsverkäufern vor, um die Gefahr von Interessenskonflikten wirksamer bekämpfen zu können. Verbaucher sollen zudem im Voraus Informationen über den beruflichen Status der Person, die das Versicherungsprodukt verkauft, erhalten.
  3. Änderungen der derzeit gültigen OGAW-Richtlinie (Undertakings for Collective Investments in Transferable Securities – UCITS IV): Der Kommissionsvorschlag sieht einige Änderungen bzw. Ergänzungen zur aktuellen UCITS-Richtlinie vor, um Anlegersicherheit und Marktintegrität im Investmentfondsgeschäft zu stärken. So sollen bspw. Aufgaben und Haftungspflichten aller Verwahrstellen, die für einen UCITS-Fonds handeln, präzise beschrieben werden. Die Kommission sieht weiters eindeutige Bestimmungen für die Vergütung von UCITS-Verwaltern vor, um Anreize für das Eingehen übermäßiger Risiken zu unterbinden. Darüber hinaus soll ein neues Sanktionskonzept dafür sorgen, dass Vorteile aus Verstößen gegen geltendes Recht auf jeden Fall durch entsprechend hohe Geldbußen zunichte gemacht werden.

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